Das Land übernimmt die Kontrolle über die Cannabis-Clubs

Das Land übernimmt die Kontrolle über die Cannabis-Clubs

In einem weitreichenden Schritt zur Regulierung des Cannabismarktes hat die Regierung beschlossen, die Kontrolle über die Cannabis-Clubs zu übernehmen. Dieser Beschluss soll für mehr Sicherheit und Ordnung in diesem Bereich sorgen. Bisher waren die Cannabis-Clubs weitgehend unreguliert und konnten ihren Betrieb ohne großteils staatliche Aufsicht ausführen. Durch die Übernahme der Kontrolle will die Regierung für eine bessere Überwachung der Qualität und Sicherheit der angebotenen Produkte sorgen. Dieser Schritt wird viele Menschen, die sich für eine liberalere Drogenpolitik einsetzen, betroffen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahme auf den Cannabismarkt auswirken wird.

Kurz vor dem Start der Cannabis-Clubs: Zuständigkeiten für Kontrolle und Überwachung festgelegt

Knapp vor dem Start der Cannabis-Clubs am kommenden Montag werden Details über deren Arbeit bekannt. Die Kommunen hatten sich zuvor geweigert, für die Kontrolle der Anbauvereine zuständig zu sein. Nun hat das Land offenbar auf die mahnenden Rufe reagiert.

Zuständigkeiten für Kontrolle und Überwachung

Laut einem Verordnungsentwurf für den Gesundheitsausschuss sollen die Bezirksregierungen, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz sowie die Landwirtschaftskammern für die Überwachung der Clubs und die Einhaltung der Regeln zuständig sein.

Die Bezirksregierungen sollen sicherstellen, dass kein Cannabis oder Samen an Kinder und Jugendliche gelangt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) soll die stofflichen Anforderungen des in Anbauvereinigungen vorhandenen Cannabis und Vermehrungsmaterials kontrollieren. Dies umfasst unter anderem die Frage nach dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger, aber auch Fragen rund um Stoffe in den Verpackungen.

Die Landwirtschaftskammern sollen alle weiteren Dinge, die den Anbau betreffen, insbesondere in Bezug auf Hygiene, Trocknung, Lagerung oder den Wassergehalt des angebauten Cannabis oder Vermehrungsmaterials, überprüfen.

Kommunen zeigen sich erleichtert

Die Kommunen zeigten sich erleichtert über die Entscheidung. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, sagte unserer Redaktion: Aus Sicht der Kommunen ist es nur gut, dass das Land die Kontrollen der Cannabisvereine übernimmt, so haben wir es immer gefordert. Dafür braucht es Personal und Expertise. Die Städte und Gemeinden wären dazu kaum in der Lage gewesen.

Kritik an der Verzögerung

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, kritisierte die verspätete Verordnung zur Regelung von Cannabis-Anbauvereinigungen als ein klares Zeichen der Verzögerungstaktik von Minister Laumann und der Landesregierung. Die persönliche Missbilligung des Ministers führt dazu, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes deutlich verzögert wird, ist ein Unding.

Investoren, die bereits am Start stünden, würden durch diese Ignoranz ausgebremst. Schneider warnte auch, dass es noch Monate dauern könnte, bis Genehmigungen erteilt werden und Cannabis tatsächlich verfügbar sein wird.