Der Nahostkonflikt: UN-Höchstgericht präsentiert juristische Analyse zur israelischen Besatzung

Der Nahostkonflikt: UN-Höchstgericht präsentiert juristische Analyse zur israelischen Besatzung

In einer lang erwarteten Entscheidung hat das Höchstgericht der Vereinten Nationen eine umfassende juristische Analyse zur israelischen Besatzung im Nahen Osten vorgelegt. Die Experten des Gerichts haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die israelische Präsenz in den besetzten Gebieten mit dem Völkerrecht konform geht. Die juristische Bewertung des Höchstgerichts könnte weitreichende Konsequenzen für den Konflikt im Nahen Osten haben. Im Folgenden werden wir die Hauptpunkte der Analyse näher beleuchten und die möglichen Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten erörtern.

Höchstgericht der Vereinten Nationen präsentiert Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wird am Freitag ein Gutachten vorlegen, das die Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete untersucht. Ein solches Gutachten ist rechtlich nicht bindend, aber wenn die 15 höchsten UN-Richter in Den Haag feststellen, dass Israel gegen internationales Recht verstößt, dann kann das den internationalen politischen Druck auf Israel erhöhen.

Die Brisanz dieses Gutachtens ist groß. Laut Berichten der UN sind 500.000 Menschen in Gaza von katastrophalem Hunger betroffen. Die UN-Vollversammlung hatte 2022 den Internationalen Gerichtshof beauftragt, festzustellen, welche rechtlichen Folgen die Besatzungspolitik Israels hat. Das war also lange vor Beginn des heutigen Gaza-Krieges im Oktober 2023.

Die Rekordzahl von 52 Staaten, die bei dem Gericht in Den Haag ihre Argumente eingereicht hatten, zeigt die Bedeutung dieser Entscheidung. Israel hatte die Westbank, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg von 1967 besetzt. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete aber für einen eigenen Staat.

2005 hatte Israel Gaza wieder verlassen, aber kontrolliert weiter Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft. Es ist das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richter erklärt, dass die von Israel auf der Westbank errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel hielt sich aber nicht daran.

Spanien beantragt Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel, als erster EU-Staat. Dieses Gutachten ist unabhängig von dem Verfahren, das Südafrika 2023 gegen Israel vor dem Gerichtshof angestrengt hatte. Südafrika hatte Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen Völkermord vorgehalten. Israel bestreitet diese Vorwürfe.

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes wird mit Spannung erwartet und könnte ernsthafte Konsequenzen für die israelische Regierung haben. Die internationale Gemeinschaft wird aufmerksam auf die Reaktion Israels achten, wenn das Gutachten am Freitag veröffentlicht wird.