Richterin setzt Trump-Prozess in Dokumenten-Affäre ab

Richterin setzt Trump-Prozess in Dokumenten-Affäre ab

In einem überraschenden Entscheid hat eine Richterin in den USA den Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre abgesetzt. Der Prozess hatte sich auf die unrechtmäßige Aufbewahrung von geheimen Dokumenten in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago konzentriert. Die Richterin begründete ihren Entscheid mit der Aussage, dass die Anklagebehörde nicht genügend Beweise vorgelegt habe, um den Prozess fortzusetzen. Dieser Entscheid kommt für Trump als eine Erleichterung, da er sich damit nicht mehr vor Gericht verantworten muss. Die Anhänger des ehemaligen Präsidenten sehen in diesem Entscheid einen Sieg gegen die politische Verfolgung. Kritiker hingegen bemängeln, dass die Justiz damit ein Signal setze, dass sich Politiker über das Gesetz hinwegsetzen können.

Richterin setzt Strafverfahren gegen Trump ab: Zweifel an rechtmäßiger Ernennung des Sonderermittlers

In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin Aileen Cannon das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingestellt.

Die Entscheidung begründete die Richterin mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith in dem Fall. Der Sonderermittler kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen.

Trump war in der Dokumenten-Affäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden

Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze beschlagnahmt.

Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf „nicht schuldig“. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.

Kritik an der Richterin

Die Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.

Ein Erfolg vor dem Supreme Court

Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt.

Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun - aber möglicherweise indirekt. Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitätsurteil geschrieben, dass der Sonderermittler Smith nicht rechtmäßig ernannt sei und deshalb keine Befugnis habe, Trump anzuklagen.

Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor. In der Anklage gegen Trump in Florida hatte Trumps Team aber genau dieses Argument, das von vielen Fachleuten zurückgewiesen wird, bereits vorgebracht.

Die Stellungnahme von Supreme-Court-Richter Thomas gilt daher als höchst ungewöhnlich und wurde von vielen als Zeichen in Richtung Florida gewertet.