Düsseldorf: Bündnis setzt sich für Mieter ein, um Kündigung wegen Neubaus zu verhindern

Düsseldorf: Bündnis setzt sich für Mieter ein, um Kündigung wegen Neubaus zu verhindern

In der Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich ein Bündnis aus verschiedenen Akteuren gebildet, um die Rechte der Mieter zu schützen. Hintergrund ist die geplante Neubebauung eines Wohnkomplexes, die die Kündigung von Mietverträgen nach sich ziehen würde. Das Bündnis setzt sich aus Vertretern der Stadt, der Kirche und von Mietervereinen zusammen und will sich für die Interessen der Mieter einsetzen, um eine faire Lösung zu finden. Ziel ist es, die Mieter vor einer Kündigung zu schützen und sicherzustellen, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können.

MieterSolidarität setzt sich gegen Abriss ein

In dem Eckhaus an der Mauerstraße 32 leben zehn Haushalte zusammen, teils seit über 40 Jahren. Es ist eine diverse Gemeinschaft, jung und alt, mit migrantischem Hintergrund und ohne, man unterstützt und schätzt sich gegenseitig.

Mitte 2025 soll damit aber Schluss sein: Der Eigentümer DUS Invest XXII, hinter dem das Kö-Unternehmen PrivatCapital steht, hat eine Verwertungskündigung für die dort lebenden Mieterinnen und Mieter ausgesprochen.

Diejenigen mit langen Mietverträgen haben noch fast ein Jahr Zeit, etwas Neues zu finden. Die mit weniger als fünf Jahren Mietdauer müssen bereits zum 31. Juli 2024 ausziehen.

Der Plan des Immobilieninvestors: Das Haus aus den 1920er Jahren soll abgerissen werden. „Der Neubau gewährleistet doppelte Wohnfläche, ist energetisch optimiert und altersgerecht geplant“, schreibt PrivatCapital auf Anfrage.

Entstehen sollen zwölf familiengerechte Mietwohnungen mit ebenso vielen Tiefgaragenstellplätzen für E-Autos. Auch liegt eine Abrissgenehmigung der Stadt bereits vor.

Hoffnung

Die Hausgemeinschaft weist auf ein Urteil von März 2024 hin. Darin steht, dass „das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung den wirtschaftlichen Interessen der Vermieterin überwiegt“.

Hilfe: Das Bündnis ist online unter www.bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de erreichbar. Die Stadt verweist auf die Beratung des Wohnungsamtes.

Für die aktuellen Bewohner des Hauses ein herber Schlag

„Wir sind traurig, dass unsere tolle Hausgemeinschaft jetzt aufgelöst werden soll“, sagt Petra Geers, die seit 19 Jahren hier lebt.

Sie berichtet, dass das Haus im Dezember 2020 an den neuen Vermieter überging. Im August 2021 folgte eine Mieterhöhung. „Seitdem sind keine Schäden aufgetreten, die Investitionen erfordert hätten. Dennoch argumentiert DUS Invest mit Verlusten.“

Im Mai dieses Jahres folgte schließlich die Kündigung. „Wir haben Härtefall-Anträge gestellt und Widerspruch gegen die Kündigungen eingereicht“, sagt Geers.

Außerdem hat sich die Hausgemeinschaft an das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gewandt, das den Fall nun publik macht.

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum

Bisher habe er selten erlebt, dass so offen darüber kommuniziert werde, dass ein Unternehmen ausschließlich auf Rendite fokussiert ist, sagt der Sprecher des Bündnisses, Johannes Dörrenbächer.

Tatsächlich heißt es in dem Kündigungsschreiben, das der Redaktion von Seiten des Unternehmens selbst vorliegt: „Ihr Mietverhältnis steht bedauerlicherweise dieser einzig sinnvollen wirtschaftlichen Verwertung (eines Abrisses und Neubaus, A.d.R.) entgegen.“

Erstaunlich transparent werden Zahlen und Ergebnisse eines Gutachtens vorgelegt. Demnach soll die „wirtschaftliche Restnutzungsdauer“ nur noch knapp 15 Jahre betragen, man habe zudem „erhebliche handelsbilanzielle Verluste“ erlebt, diese lägen über 70.000 Euro für 2021 und 2022, und bei vorläufig über 93.000 Euro für 2023.

Mit reinen Sanierungen könne man nur eine geringe Mieterhöhung von maximal drei Euro pro Quadratmeter erheben, der Neubau wiederum brächte voraussichtliche Gewinne von 60.000 Euro pro Jahr.

Kritik an der Stadtverwaltung

Dörrenbächer prangert an dieser Stelle auch das Vorgehen der Stadtverwaltung an: „Hier wurde nur geschaut, wie viel mehr Quadratmeter durch den Neubau entstehen. Was das für die Bewohner bedeutet, interessiert offenbar nicht.“

Sowohl Unternehmen als auch ein Stadtsprecher betonen zwar, dass keine Luxuswohnungen entstehen und alle rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Aber letztlich ist Luxus Auslegungssache.

Von den jetzigen Mieterinnen und Mietern werden sich viele die neuen Wohnungen kaum leisten können. Diese werden deutlich größer ausfallen als die bestehenden, was nach Angaben der Stadt rechtlich machbar sei und in keinem Widerspruch zum Wohnraumstärkungsgesetz oder der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung stehe.

Ein Stadtsprecher sagt: „Für Neubauwohnungen wird dem höheren zeitgemäßen Wohnkomfort geschuldet in der Regel ein höherer Mietzins verlangt.“

Kritik an der Renditeorientierung

Helmut Schneider, ebenfalls Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, sagt: „Das mag rechtlich gesehen so zutreffen – und die Stadt erteilt dem Renditestreben solcher Unternehmen damit eine Legitimation. Doch an dieser Stelle ist festzuhalten, dass das Agieren schlicht unmoralisch ist und die Mieter einzig als Renditehemmnis gesehen werden.“

Überhaupt sei es angesichts der großen Masse an Haushalten, die einen Anspruch auf Sozialwohnungen hätten – und das sei rund die Hälfte aller Düsseldorfer Haushalte – eine Farce, günstigen Wohnraum weiterhin dem Renditestreben einzelner Unternehmen zum Fraß vorzuwerfen.

„Die wenigen Sozialwohnungen, die es gibt, fallen schneller aus der Bindung wieder hinaus, als neue geschaffen werden können.“

Dass Wohnraum dennoch weiterhin nicht verstärkt in städtischer oder öffentlicher Hand liege, sondern damit privatwirtschaftlich gehandelt werde, müsse sich in Zukunft ändern.

Für die Mieterinnen und Mieter beginnt nun eine schwierige Zeit

„Am Ende wird vor Gericht und mit Hilfe von teuren Gutachten entschieden werden, ob die Verwertungskündigung rechtens ist“, sagt Dörrenbächer.

Für viele werde sich die Suche nach bezahlbarem Wohnraum schwierig gestalten. Die Kosten in unmittelbarer Nähe seien hoch, die Wohnungen begehrt. Auch die psychische Belastung werde steigen, weiß er aus Erfahrung.

„Schlussendlich steht die Mauerstraße 32 nur stellvertretend für viele Häuser, die zu Rendite- und Spekulationsobjekten geworden sind.“