Warum die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien abgeschafft werden müssen

Warum die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien abgeschafft werden müssen

Die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien sind ein Relikt der Vergangenheit. In Zeiten, in denen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union immer mehr zum Normalzustand wird, sind solche Kontrollen nicht mehr zeitgemäß. Die Kosten für die Unterhaltung dieser Kontrollen übersteigen bei weitem den Nutzen, den sie bringen. Darüber hinaus behindern sie den wirtschaftlichen Austausch zwischen den Ländern und gefährden die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Kriminalitätsbekämpfung. Es ist daher Zeit, diese Überbleibsel der Vergangenheit abzuschaffen und den Weg frei zu machen für eine offenere und freiheitlichere Zukunft.

Stationäre Grenzkontrollen: Erfolge bei der EM, aber ist der Aufwand gerechtfertigt?

Die Bilanz der jüngsten stationären Grenzkontrollen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden sowie Belgien liest sich auf den ersten Blick beeindruckend. Anlass war die EM, doch die Erfolge haben wenig mit Fußball zu tun.

Bis Ende Juni durfte nur ein Hooligan nicht einreisen. Über 40 Haftbefehle wurden vollstreckt, acht mutmaßliche Schleuser festgenommen und mehr als 100 Menschen zurückgewiesen, von denen die Hälfte zuvor schon abgeschoben worden war. 37.700 Personen wurden kontrolliert. Die Schlussbilanz inklusive der gut zwei Wochen, die noch folgten, dürfte höher ausfallen.

„Wer unerlaubt hier ist, den schicken wir sofort zurück“Mit der Bundespolizei an der deutsch-belgischen Grenze„Wer unerlaubt hier ist, den schicken wir sofort zurück“

Ob sich der Aufwand gelohnt hat? Darüber lässt sich trefflich streiten – aber im Umfeld der EM war es sicher richtig, auf Vorsorge und Abschreckung zu setzen. Trotzdem sollte die begründete EM-Ausnahme nicht zur Regel werden. Offene Binnengrenzen gehören zwingend zur EU, zu einem freien Europa.

Warum die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien bald abgeschafft werden sollten

Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Raum sind eng verflochten. Die Kleinstaaterei, die weite Teile der deutschen Geschichte geprägt hat, sollte auch innerhalb der größeren Staatengemeinschaft der Vergangenheit angehören, erst recht in dieser Schlüsselregion des Kontinents.

Denn mangelnde Freizügigkeit hemmt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Nicht alle können sich daran erinnern, aber es gab Zeiten, in denen man bei innereuropäischen Reisen einen Pass und die jeweilige Landeswährung brauchte. Was für eine Errungenschaft, dass der Kontinent zusammengewachsen ist!

Natürlich fördern stationäre Kontrollen alles Mögliche zutage. Aber man stelle sich vor, auf der viel befahrenen A3 würden sie zwischen NRW und Rheinland-Pfalz eingerichtet. Es ist die Hauptroute von den Niederlanden durch den Westen in den Süden Deutschlands – keine Frage, dass sich so zahlreiche Straftaten aufdecken ließen.

Oder zwischen NRW und Niedersachsen auf der A2, einer der wichtigsten Ost-West-Routen in Europa: Was da alles zu ermitteln wäre! Zwischen den Bundesländern klingt das absurd, und das ist es auch für die innereuropäischen Grenzen. Schlagbäume haben da nichts verloren. Illegale Migration muss an den Außengrenzen eingedämmt werden.

Dennoch will Ministerpräsident Hendrik Wüst „punktuelle und intelligente Kontrollen“ ermöglichen. Das ist genau der richtige Mittelweg zwischen notwendiger Polizeiarbeit und erstrebenswerter Freizügigkeit. Die FDP, die das anders sieht, sollte sich auf ihre liberale, europäische Tradition besinnen.