Urteil im zweiten Höcke-Prozess: Ein nationalistischer Extremist wird weiter extremistische Äußerungen veröffentlichen

Urteil im zweiten Höcke-Prozess: Ein nationalistischer Extremist wird weiter extremistische Äußerungen veröffentlichen

Das Landgericht Dresden hat in seinem Urteil im zweiten Höcke-Prozess entschieden, dass der nationalistische Extremist Björn Höcke weiterhin extremistische Äußerungen veröffentlichen darf. Dieses Umstrittene Urteil wirft Fragen über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Grenzen der politischen Rede auf. Die Entscheidung des Gerichts hat große Aufmerksamkeit in der politischen Öffentlichkeit erregt und wird zu einer intensiven Debatte über die Rolle der Justiz in der Bekämpfung von Extremismus führen.

Urteil im zweiten Höcke-Prozess: Extremist wird für nationalistische Äußerungen zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt. Der AfD-Politiker hatte sich auf einem Stammtisch in Gera Ende 2023 mit der Parole Alles für an die Sturmabteilung Adolf Hitlers angelehnt und damit die Grenzen des Sagbaren ausgetestet.

Der vorsitzende Richter war überzeugt, dass Höcke die Diskursverschiebung gewollt und gewiss kein Versehen oder gar aus geschichtlicher Unwissenheit geschehen ist. Der gelernte Geschichtslehrer aus Westfalen dürfte sich mit den Fakten des Dritten Reichs gut auskennen. Dass die tatsächlich eher harmlos klingende Abfolge Alles für Deutschland als einstige SA-Parole verboten und somit strafbar ist, müsste Höcke spätestens im Dezember 2023 bekannt gewesen sein.

Höcke zu Geldstrafe verurteilt: Richter sehen nationalistischen Extremisten als Schuldigen an

Höcke hält sich für unschuldig und bat um Freispruch. Doch das Landgericht Halle sah das anders und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Die Entscheidung ist keine Überraschung, da Höcke bereits im Mai von demselben Landgericht verurteilt wurde.

Durch seine Äußerungen hat Höcke die Grenzen des juristisch Abgesicherten ausgetestet. Wenn er von 1000 Jahren Deutschland, dem Total besiegtem Volk oder dem Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande spricht, vollführt er eine gekonnte Gratwanderung. Doch mit seiner Weigerung, die verbotene SA-Parole zu entschuldigen, zeigt er seine Absicht der Grenzverschiebung.

Seine Anhänger geben ihm Rückenwind, die weniger öffentlichkeitswirksam, aber oft zahlreich erscheinen, wenn ihr Idol aus Thüringen auftritt. Doch Höcke ist aus Sicht der AfD schuldig im Sinne der Parteistrategie. Die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei und ein mögliches Verbot wollen Alice Weidel und Tino Chrupalla schließlich tunlichst vermeiden.