Union präsentiert Strafgesetzentwurf: CDU/CSU will Gewalttäter strenger ahnden

Union präsentiert Strafgesetzentwurf: CDU/CSU will Gewalttäter strenger ahnden

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen umfassenden Strafgesetzentwurf vorgestellt, der darauf abzielt, Gewalttäter künftig strenger zu ahnden. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass Täter von Gewaltverbrechen, wie zum Beispiel Körperverletzung oder Schwere Gewalttaten, stärker bestraft werden. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen und Gewalttaten entschiedener zu bekämpfen. Die Union setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen Gewalt und Kriminalität in Deutschland. Im Folgenden werden die Details des Gesetzentwurfs näher erläutert.

Union präsentiert Strafgesetzentwurf: CDU/CSU will Gewalttäter strenger ahnden

Die Zahlen sind erschreckend: Im vergangenen Jahr wurden 256.000 Menschen in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt, meist trifft es Frauen. Diese Daten aus dem kürzlich veröffentlichten Lagebild „Häusliche Gewalt“ des Bundeskriminalamts geben Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) Anlass zu einer klaren Feststellung: „Dieses Land hat ein Gewaltproblem“, sagte Paus unserer Redaktion. „In jeder Stunde werden 15 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Jeden 2. Tag stirbt eine Frau durch Partnerschaftsgewalt“, so Paus.

Häusliche Gewalt um 6,5 Prozent gestiegen: Die Kriminalstatistik 2023 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt. Mit dem geplanten Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt will Paus dem Problem begegnen. Damit gehe man „zeitnah einen wichtigen Schritt zu mehr Schutz für gewaltbetroffene Personen“, erklärte Paus. Frauen müssten jederzeit und überall in Deutschland Schutz und Unterstützung finden können.

CDU/CSU will Gewalttäter strenger ahnden: In diesem Ziel ist sie sich einig mit der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. „Die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft stellt unser Land vor immer ernstere Probleme und unsere Rechtsordnung vor zusätzliche Aufgaben“, sagte Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Damit erklärt der CDU-Politiker auch, warum die Union am vergangenen Donnerstag im Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem der Schutz von Gewaltopfern verbessert werden soll.

Konkret sieht der Entwurf eine Verschärfung des Strafrechts vor. So soll das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ bei Mord, gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub eingeführt werden. Wer einen körperlich schwächeren Menschen tötet, soll dafür künftig als Mörder und nicht mehr nur wegen Totschlags verurteilt werden können. „Damit treten wir insbesondere dem Missstand entgegen, das Tötungen von Frauen und Kleinkindern vielfach gerade nicht als Mord bestraft werden können“, erklärte Krings.

Vorgesehen sind auch höhere Mindeststrafen für Gruppenvergewaltigungen und Körperverletzungen, insbesondere dann, wenn dabei Waffen im Spiel sind. Außerdem soll die sogenannte „elektronische Fußfessel“ bundesweit als gerichtliche Maßnahme eingeführt werden, um vor allem Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern zu schützen.

Die Zunahme häuslicher Gewalt ist aktuell auch im Landtagswahlkampf in Ostdeutschland ein großes Thema. So etwa in Thüringen. Die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt sind dort laut CDU-Landesfraktion in nur einem Jahr um 18 Prozent gestiegen. „Der Anstieg der Zahlen zeigt: Wir müssen konsequenter gegen Frauenschläger vorgehen“, erklärte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt gegenüber unserer Redaktion. Immer öfter würden Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. „Das können wir nicht hinnehmen“, betonte Voigt.

Auch er plädiert deshalb für den präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. „Es geht um die effektive Durchsetzung von Aufenthalts- und Kontaktverboten. Die Fußfessel gegen Frauenschläger muss kommen“, so der CDU-Spitzenkandidat.