Trump erlangt Teilsieg vor dem Obersten Gericht bei Immunitätsfrage
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen wichtigen Teilsieg errungen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage nach der Immunität des Präsidenten gegenüber Strafverfolgung während seiner Amtszeit. Nachdem das Gericht entschieden hat, dass die Staatsanwaltschaft von New York Zugriff auf bestimmte Geschäftsunterlagen von Trumps Unternehmen haben darf, hat der Oberste Gerichtshof jedoch auch entschieden, dass die Finanzunterlagen von Trumps Steuerberatern geschützt bleiben. Dieser Teilsieg für Trump ist ein wichtiger Erfolg in seinem langwierigen Rechtsstreit gegen die Strafverfolgung.
Trump erlangt Teilsieg vor dem Obersten Gericht bei Immunitätsfrage
Der Strafprozess wegen Wahlbetrugs gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dürfte sich durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs weiter verzögern. Die Richter am Supreme Court entschieden am Montag mit 6 zu 3 Stimmen, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen, nicht aber bei anderen Handlungen.
Die Entscheidung darüber, wie dieser Spruch auf den Fall Trumps anzuwenden ist, verwiesen sie an eine niedrigere Instanz. Diese muss entscheiden, welche Vorwürfe der Anklage Amtshandlungen sind und deshalb in dem Fall nicht berücksichtigt werden dürften.
Kein schnelles Urteil vor den Wahlen
Das Urteil zu Trumps Immunität gehört zu den letzten, die von den Richtern des Supreme Court vor der Sommerpause gesprochen wurden. Dieser späte Termin und die Entscheidung der Richter bedeutet auch, dass Trump aller Wahrscheinlichkeit in dem Verfahren nicht mehr vor November der Prozess gemacht werden kann.
Der Strafprozess gegen Trump geht um den Vorwurf, er habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Es bleibt abzuwarten, wie die niedrigere Instanz nun mit dem Fall umgeht und welche Konsequenzen dies für Trump haben wird.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist ein wichtiger Schritt in diesem Verfahren, aber es bleibt noch viel zu klären, bevor ein endgültiges Urteil gesprochen werden kann.
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