Thüringer Landtag: Erste Sitzung mehrfach unterbrochen - Empörung und Konsequenzen Übersetzung: Landtag von Thüringen: Erste Sitzung mehrfach unterbr

Thüringer Landtag: Erste Sitzung mehrfach unterbrochen - Empörung und Konsequenzen

Der Thüringer Landtag hat seine Arbeit aufgenommen, jedoch nicht ohne massive Störungen. Die erste Sitzung des neuen Parlaments war von mehrfachen Unterbrechungen geprägt, die zu großer Empörung bei den Abgeordneten führten. Die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien eskalierten zu einem unübertroffenen Ausmaß, sodass die Sitzung mehrfach unterbrochen werden musste. Die Frage nach den Konsequenzen dieser Vorfälle bleibt jedoch offen. Wie wird der Landtag in Zukunft mit solchen Zwischenfällen umgehen? Die Bevölkerung wartet mit Spannung auf eine Antwort.

Thüringer Landtag: Chaos und Empörung bei der ersten Sitzung

„Schwer erträglich“, „beschämend“, „skandalös“, „destruktiv“: Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist im Chaos versunken. Sie geriet zur Dauerkonfrontation zwischen einer erstarkten AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze und den vier anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke, und SPD - und endete mit der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die CDU-Fraktion.

Landtag in Thüringen: AfD und Opposition in Konfrontation

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, sprach vom letzten Mittel, damit Thüringens Parlament überhaupt arbeitsfähig wird. Die Sitzung wurde danach unterbrochen, bis die höchsten Thüringer Richter entschieden haben. Voraussichtlich am Samstag startet das Parlament einen zweiten Anlauf.

„Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt“, schimpfte die Fraktionsvorsitzende der Wagenknecht-Partei, Katja Wolf. „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung“, sagte CDU-Mann Bühl.

Thüringer Landtag: Verfassungsgerichtssitzung nach unterbrochener Sitzung

Nach vielen Stunden hatte es der Landtag immer noch nicht geschafft, seine Beschlussfähigkeit zumindest festzustellen. Eigentlich sollte ein Landtagspräsident gewählt werden - darum ging es letztlich bei dem Kräftemessen. Die AfD pochte als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Abgeordneten auf ihr Vorschlagsrecht.

„Sie haben dem Landtag großen Schaden zugefügt“, sagte der CDU-Abgeordnete Bühl in Richtung Treutler. „Sie haben ihre Rolle als Alterspräsident überhöht“.

Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer, wurde noch deutlicher: „Sie erklären dieses Parlament für unmündig“. Treutler verstoße mit seinem Verhalten „gegen die freie Ausübung des Mandats aller 88 Abgeordneten hier im Haus“.

Vorwurf des Verfassungsbruchs - CDU zieht Konsequenzen

CDU-Mann Bühl betonte, dass Treutler nicht nur die Abgeordnetenrechte, sondern auch das Demokratie-Prinzip eingeschränkt sieht, das Abstimmungen verhindert worden seien. Der Alterspräsidenten habe an mehreren Stellen die Verfassung gebrochen. Es geht auch um den Schutz des demokratischen Handelns und das Ansehen der Institutionen.

Bühl sagte, man wolle beim Verfassungsgerichtshof einen einstweiligen Erlass beantragen, mit dem Ziel, dass Treutler nach der von der bisherigen Landtagspräsidentin erstellten Tagesordnung verfährt und eine Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung durchführt.

Der AfD-Abgeordnete und Co-Landesparteichef Stefan Möller warf den Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD vor, „sämtliche Anstandsregeln“ über Bord geworfen zu haben. Die Sitzung sei eine Katastrophe, sagte Möller. Vorwürfe gegen das Agieren des Alterspräsidenten wies er zurück. Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Ablauf der Sitzung. „Notfalls müssen wir das eben vor Gericht klären“.