Syrien: Brisantes Vorgehen - EU-Länder werben für Kontakte zum Assad-Regime

EU-Staaten werben für engere Kontakte zu Assads Regime

Angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen aus Syrien wirbt eine Gruppe von EU-Staaten für engere Kontakte zur Regierung unter Staatschef Baschar al-Assad. Konkret schlägt das Bündnis mit Ländern wie Italien und Österreich unter anderem die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vor.

Dieser könnte die diplomatischen Beziehungen zu allen syrischen Parteien stärken, heißt es in einem Diskussionspapier, das bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel vorgestellt wurde. Neben Italien und Österreich stehen Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei dahinter. Deutschland hat sich nicht angeschlossen.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell äußert sich zurückhaltend

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich nach der Vorstellung des Papiers zurückhaltend. Er schloss pragmatisches Handeln zugunsten des syrischen Volkes nicht aus, erinnerte aber daran, dass das syrische Regime enge Verbindung zu Russland und dem Iran unterhalte.

In dem Papier heißt es unter anderem, die anhaltende humanitäre Krise in dem Bürgerkriegsland verschärfe die Migrationsströme nach Europa. Die EU müsse dazu beitragen, menschenwürdige Lebensbedingungen in Syrien zu schaffen, um eine freiwillige und sichere Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten.

Ziele des Papiers

Das zehn Punkte umfassende Papier soll ein Vorschlag für realistische, proaktive und wirksame europäische Syrienpolitik sein. Zu den Zielen gehören die Stärkung der diplomatischen Beziehungen zu allen syrischen Parteien, die Unterstützung der privaten Wirtschaft und die Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen in Syrien.

Zu den in der Vergangenheit verhängten EU-Sanktionen schreiben die Autoren, diese hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht und sich eher negativ auf die breite Bevölkerung als auf die Entscheidungsträger ausgewirkt.

Hintergrund

Der Bürgerkrieg in Syrien hatte im Frühjahr 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad begonnen. Die Regierung ging mit Gewalt dagegen vor. Es entwickelte sich ein Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung. Das Land versank in Chaos und Elend.

In den vergangenen Monaten kamen vor allem syrische Flüchtlinge verstärkt auf Zypern und damit in der EU an. Mit oft kaum fahrtauglichen Booten setzten die Menschen vom Libanon aus nach Zypern über, manche kamen dabei ums Leben.

Bereits im Mai hatten Zypern und sieben weitere EU-Staaten bei einer Migrationskonferenz eine Neubewertung der Situation in Syrien gefordert. Nicht alle Regionen dort seien Kriegsregionen, es gebe auch sichere Gegenden, in die Geflüchtete zurückkehren könnten, hieß es.

Nach der Zusage von EU-Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro an den Libanon gingen die Neuankünfte von Syrern auf Zypern zunächst zurück. In Deutschland gilt für Syrien aufgrund der Situation im Land seit Jahren ein Abschiebestopp.

Menschen im Land hungern. Nach früheren Schätzungen der Vereinten Nationen werden in dem Land in diesem Jahr 12,9 Millionen Menschen Hunger leiden. Jedes dritte Schulkind ging zuletzt ohne Frühstück zur Schule und acht von neun Schulkindern konnten ihren Mindesternährungsbedarf nicht decken.