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Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach der EM?

Die niederländische Regierung plant, die Grenzkontrollen auch nach dem Ende der Europameisterschaft aufrechtzuerhalten. Laut aktuellen Informationen soll die Sicherheitsmaßnahme nicht nur während des Turniers, sondern auch darüber hinaus bestehen bleiben. Dies bedeutet, dass die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland, Belgien und weiteren Nachbarländern fortgesetzt werden. Die Gründe für diese Entscheidung sind noch unklar, aber es wird vermutet, dass die Regierung damit die Sicherheit im Land weiterhin gewährleisten möchte. Wir werden weiterhin über die Entwicklung dieser Situation berichten.

Grenzkontrollen auch nach der EM?

Während der Europameisterschaft fühlt sich mancher an ganz frühe Zeiten erinnert, als die Reise in das Nachbarland teilweise noch ein Abenteuer war und lange Kontrollen an der Grenze für Frust sorgten. Aktuell gibt es immer wieder Einsätze der Bundespolizei an der Grenze. Am Grenzübergang A40 Straelen kommt es ebenso zu kilometerlangen Staus wie auf der A3 beim Übergang Emmerich-Elten und auf der A57 zwischen Nimwegen und Goch.

Niederländische Regierung will Kontrollen aufrechterhalten

Auf Anordnung des Innenministeriums in Berlin hat die Bundespolizei aus Anlass der Fußball-EM seit dem 7. Juni in Nordrhein-Westfalen Grenzkontrollen unter anderem an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden vorübergehend wiedereingeführt. Nun gab es eine erste Halbzeitbilanz: Demnach hat die Bundespolizei bis einschließlich 27. Juni insgesamt rund 37.700 Personen beim Grenzübertritt aus den Niederlanden kontrolliert.

Mehr als ein Haftbefehl pro Stunde vollstreckt

Die Bundespolizei vollstreckte vom 7. bis 27. Juni an den bundesdeutschen Grenzen 603 offene Haftbefehle (mehr als ein Haftbefehl pro Stunde), stellte 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität fest, nahm 150 Schleuser fest, und stellte 4659 unerlaubte Einreisen fest. Von diesen wurden mehr als zwei Drittel zurückgewiesen, 346 Zurückweisungen betrafen sogar Personen, die zuvor bereits abgeschoben wurden (Wiedereinreisesperre). Lediglich einem gewaltbereiten Fußball-Hooligan wurde die Einreise verwehrt.

Niederlande: Grenzkontrollen könnten sich nach der EM dauerhaft etablieren

Mittlerweile ist aber schon eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Kontrollen auch über das Ende der Fußball-Europameisterschaft hinaus weiter durchgeführt werden sollen. Ein entsprechender Antrag der Union ist am Donnerstag im Bundestag diskutiert worden. Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve unterstützt den Antrag mit dem Titel „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen“.

Stichprobenartige Grenzkontrollen gefordert

Er fordert die Bundesregierung auf, verstärkt stichprobenartige Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, auch an der deutsch-niederländischen Grenze, nach der EM durchzuführen, ohne jedoch die Personenfreizügigkeit und den europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuschränken. So läuft die Suche nach Hooligans bei Grenzkontrollen zur Fußball-EM.

Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach der Europameisterschaft aufrechterhalten

Für die deutsch-niederländische Grenzregion heißt das: „Solange es nicht eine deutlich engere Verzahnung zwischen den deutschen und niederländischen Polizeien gibt und ein gemeinsames deutsch-niederländisches Polizeizentrum noch nicht geschaffen ist, müssen Straftäter auf andere Art und Weise konsequent verfolgt werden. Stärkere stichprobenartige Kontrollen sind hierfür geeignet. Das zeigt die EM“, so der CDU-Abgeordnete.

Kriminelle werden aufgegriffen

Auch Freddy Heinzel, niederländischer Honorarkonsul in Kleve, verweist im Gespräch mit unserer Redaktion darauf, dass die derzeit durchgeführten Grenzkontrollen für Erfolge sorgen: Kriminelle, die sonst unter dem Radar unterwegs sind, werden aufgegriffen. Er selbst habe schon an der Grenze im Stau gestanden. „Für die Zeit der Europameisterschaft müssen wir uns daran gewöhnen.“