Staatsanwaltschaft beantragt erneute Aufhebung von AfD-Politiker Höckes Immunität
Die Staatsanwaltschaft hat erneut einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke gestellt. Dieser Schritt erfolgt im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den umstrittenen Politiker. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Rede in einer rechtsgerichteten Veranstaltung Volksverhetzung betrieben zu haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Höcke mit seinen Äußerungen gegen die Menschenwürde verstoßen hat. Die Entscheidung über den Antrag liegt nun beim Bundestag, der über die Aufhebung der Immunität Höckes befinden muss.
Justizausschuss hebt Immunität von AfD-Chef Höcke auf
Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat erneut den Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, frei gemacht.
Der Ausschuss hob nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Immunität Höckes in einer Sitzung am Mittwoch auf. Die beiden AfD-Vertreter in dem Gremium hätten gegen die Entscheidung gestimmt, hieß es übereinstimmend aus Ausschusskreisen.
Die anderen anwesenden Ausschussmitglieder votierten demnach für die Aufhebung der Immunität Höckes. Die Entscheidung geht auf einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zurück.
Staatsanwaltschaft fordert erneut Aufhebung von AfD-Politiker Höckes Immunität
Die Staatsanwaltschaft Gera will gegen Höcke wegen des Verdachts ermitteln, der 52-Jährige habe in einer Rede am 3. Oktober 2022 in Gera den deutschen Staat verunglimpft, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera.
Aus Sicht der Ermittler begründe sich dieser Anfangsverdacht aus mehreren, längeren Passagen der Rede. Nähere Details nannte er nicht.
Der Paragraf 90a des Strafgesetzbuches stellt die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole unter Strafe. Die Vorschrift droht jedem bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe an, der bei einer Versammlung die Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesland oder die verfassungsmäßige Ordnung böswillig verächtlich macht.
Höckes Verteidiger legen Revision gegen zweites Urteil ein
Höckes Verteidiger haben Revision gegen ein zweites Urteil eingelegt. Der AfD-Politiker wurde in zwei Verfahren vor dem Landgericht Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Thüringer Landtagsabgeordnete genießen Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung. Die Ermittlungsbehörden dürfen gegen sie grundsätzlich erst dann vorgehen, nachdem der Justizausschuss des Parlaments Ermittlungen gegen sie genehmigt hat.
Höcke wollte zu den neuerlichen Ermittlungen gegen ihn keine Stellung beziehen. „Björn Höcke wird sich in dieser Angelegenheit nicht weiter äußern“, teilte ein Sprecher Höckes mit.
Der Justizausschuss des Landtages hat die Immunität Höckes inzwischen mehrfach aufgehoben.
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