SPD wirft Zweifel an Aussagen von Flüchtingeministerin Paul zu

SPD bezweifelt Rückführungsaktion nach Bulgarien

Die SPD-Landtagsfraktion hat nach dem Anschlag von Solingen den Druck auf Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht. Die Sozialdemokraten ziehen grundsätzliche Angaben der Ministerin zu Abschiebeverfahren in Zweifel – wegen einer erfolgreichen Rückführungsaktion des Bundeslands Bayern.

Der mutmaßliche Täter von Solingen sollte eigentlich nach Bulgarien überstellt werden, denn für den Asylantrag des syrischen Staatsbürgers war der Balkanstaat zuständig. Grundlage dafür war bei ihm das Dublin-Abkommen der europäischen Union. Nach Angaben von Fluchtministerin Paul gibt es für solche Überstellungen kaum Flugplätze, Charterflüge akzeptiere Bulgarien nicht.

Charterflug nach Bulgarien

Die SPD-Fraktion hegt Zweifel an dieser Darstellung. Denn der Freistaat Bayern hat am 8. Februar dieses Jahres einen Abschiebeflug per Chartermaschine ins bulgarische Sofia auf den Weg gebracht, organisiert durch das bayrische Landesamt für Asyl und Rückführungen und begleitet durch die Bundespolizei.

Über genauere Modalitäten – etwa die Staatsangehörigkeit der Personen und die Frage, ob es sich auch um Dublin-Überstellungen handelte und wie der Flug zustandegekommen war – war zunächst nichts bekannt. „Unter den Rückgeführten befanden sich sechs rechtskräftig verurteilte Personen, unter anderem wegen Mordes, Totschlags, schwerer Körperverletzung, Sexualdelikten, schwerem Raub und Geldwäsche“, teilte Bayern seinerzeit per Pressemitteilung mit.

Anfrage an das Fluchtministerium

Die SPD-Fraktion will nun mit einer Anfrage ermitteln, ob das Fluchtministerium den Fall und das Verfahren kenne. Bei einer Sondersitzung des Integrationsausschusses kurz nach der Tat hatte sich die Ministerin bei ihren Aussagen explizit nicht auf Abschiebungen, sondern Überstellungen nach Bulgarien bezogen.

Diese seien im Sommer 2023 nur von montags bis donnerstags in der Zeit von 9 bis 14 Uhr möglich gewesen und hätten neun Werktage zuvor angekündigt werden müssen. Bulgarien habe zudem keine Charterflüge sondern ausschließlich drei Fluglinien akzeptiert. Am heutigen Mittwoch tritt der Ausschuss erneut zusammen.