Solingen: Noch eine abgelehnte Abschiebung, Kommunikationsschwäche wiederholt

Solingen: Noch eine abgelehnte Abschiebung, Kommunikationsschwäche wiederholt

In der Stadt Solingen hat sich erneut eine Abschiebung als gescheitert erwiesen. Diesmal ging es um den Fall eines ausschaffungsreifen Ausländers, der nicht in sein Heimatland abgeschoben werden konnte. Die Kommunikationsschwäche zwischen den beteiligten Behörden und Stellen hat wiederholt zu diesem Misserfolg geführt. Dieser Vorfall wirft Fragen zur Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Verantwortlichen auf. Die Bürger der Stadt Solingen haben das Recht, sicher und gesichert zu leben. Es ist daher dringend notwendig, dass die Verantwortlichen ihre Arbeit wirksam und effektiv durchführen, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden.

Solingen: Neue Skandale um Abschiebung

Im Sommer 2023 wollten die Mitarbeiter der Ausländerbehörde nicht nur den späteren mutmaßlichen Täter von Solingen aus einem Paderborner Flüchtlingsheim zur Abschiebung bringen. Sie wollten in derselben Nacht noch einen zweiten Syrer mitnehmen, doch auch der war nicht aufzufinden.

Ministerin Paul in Erklärungsnot

Das besagt ein Bericht, den Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) am Mittwoch vorlegte. Wie es dazu kam, werde weiter ermittelt, erklärte die Ministerin am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtages – nicht, ohne allgemein gehalten hinzuzufügen: So etwas passiere häufig. „Das kann selbstverständlich den Grund haben, dass diese Person irgendwie etwas von der anstehenden Maßnahme mitbekommen hat.“ Vielleicht durch Warnungen im Vorfeld.

Abschiebeversuch in Solingen

In Solingen starben drei Menschen durch tödliche Messerstiche, acht wurden verletzt, und der mutmaßliche Täter Issa al H. hätte eigentlich längst nicht mehr im Land sein sollen. Das Entsetzen darüber ist längst umgeschwenkt in Misstrauen gegenüber den zuständigen Behörden und dem verantwortlichen Fluchtministerium: Ministerin Paul gerät zunehmend in Erklärungsnot.

Konsequenzen angekündigt

Am Mittwoch kündigte sie weitere Konsequenzen an. Man werde Regelungen treffen, „um alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen besser zu nutzen“. Möglichkeiten für Abschiebehaft sollen intensiv geprüft werden. Ermessensspielräume für Nachtzeitverfügungen sollten künftig ausgeschöpft werden. Damit werden Geflüchtete verpflichtet, sich zu bestimmten Zeiten in ihren Unterkünften aufzuhalten.

Fehlende Kommunikation

In diesem Zusammenhang offenbarte Paul einen womöglich folgenreichen Fehler der Paderborner Unterkunft: Im April 2023 war Issa al H. offenbar einmal für eine ganze Woche verschwunden. „Diese Abwesenheit wurde der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld vonseiten der Einrichtungsleitung nicht gemeldet“, teilte Paul mit. Nach den gültigen Regularien hätte das aber geschehen müssen, und es hätte der Anlass für eine Nachtzeitverfügung sein können.

Kritik an der Abschiebepraxis

Bundesweit und in Nordrhein-Westfalen hat die Terror-Tat von Solingen eine scharf geführte Debatte zur Asylpolitik und zur Abschiebepraxis ausgelöst. Kritik daran kommt von der Parteijugend der grünen Ministerin Paul. „Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft“, sagte die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend, Vivianne Schwedersky, unserer Redaktion.