Slowakei: Öffentlich-rechtlicher Sender durch Staatsmedium ersetzt - eine Brisanz für die Medienfreiheit
In der Slowakei hat sich ein alarmierender Vorgang ereignet, der die Medienfreiheit in Frage stellt. Der österreich-rechtliche Sender RTVS wird durch ein Staatsmedium ersetzt, was zu bekümmerten Reaktionen in der slowakischen Medienlandschaft geführt hat. Dieser Schritt wird als Einmischung des Staates in die Medien gesehen und wirft Fragen nach der Unabhängigkeit der Journalisten auf. Die Kritiker warnen vor einer Zensur und einer Beeinträchtigung der Pressefreiheit. Die Entwicklung in der Slowakei wird mit großer Besorgnis von Medienvertretern und Menschenrechtsorganisationen verfolgt.
Slowakei: Staatsmedium ersetzt öffentlichrechtlichen Sender - Kritik an Regierung als Gefahr für Medienfreiheit
Die slowakische Regierung hat den bisherigen öffentlich-rechtlichen Sender RTVS formell aufgelöst und durch ein Staatsmedium ersetzt. Die Oppositionsparteien haben postwendend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz angekündigt.
Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hatte am Sonntag das von der Regierungsmehrheit beschlossene STVR-Gesetz unterzeichnet. Knapp vor Mitternacht wurde es dann eilig in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht.
Damit war die Voraussetzung erfüllt, dass das Gesetz wie geplant am Montag in Kraft treten konnte. Formell hörte damit der bisherige Sender RTVS auf zu bestehen auf und die neue Anstalt STVR nahm ihren Betrieb auf.
Keine sichtbaren Veränderungen für das Publikum
Für das Publikum war davon nicht viel zu sehen. Alle Nachrichten liefen wie bisher mit dem RTVS-Logo im Bild, auch die RTVS-Internetseite blieb weiter an der gewohnten Adresse in Betrieb.
Zunächst gab es weder Chef noch Organisationsstruktur beim neuen slowakischen Staatsfernsehen. Erst am späten Montagnachmittag gab der selbst nur provisorisch für das Staatsmedium zuständige Parlaments-Vizepräsident Peter Ziga die Ernennung eines STVR-Chefs bekannt.
Der Marketingexperte Igor Slanina soll das Unternehmen bis Ende September mit eingeschränkten Vollmachten leiten, solange es keinen offiziell gewählten STVR-Chef gibt. Diesen soll ein von Regierung und Parlament noch zu bestimmender Rat wählen.
Opposition kündigt Verfassungsklage an
Die Oppositionsparteien kündigten an, eine Verfassungsklage gegen die Regierung anzustrengen. Sie sehen in der Schaffung des Staatsmediums eine Gefahr für die Medienfreiheit.
Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit bis 2027 gewählten Generaldirektor Lubos Machaj und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht absetzen.
Mit der formellen Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis weg. Die Opposition fürchtet, dass die Regierung mit der Schaffung des Staatsmediums ihre Kontrolle über die Medien ausweiten wird.
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