Slowakei ersetzt öffentlich-rechtlichen Sender durch staatliches Medium

Slowakei ersetzt öffentlich-rechtlichen Sender durch staatliches Medium

Die Slowakei hat einen bedeutenden Schritt in Richtung Medienreform unternommen. Der öffentlich-rechtliche Sender, der bisher die Funktion eines unabhängigen Medienorgans innehatte, wird durch ein staatliches Medium ersetzt. Diese Entscheidung hat zu kontroversen Reaktionen in der slowakischen Bevölkerung und in der politischen Szene geführt. Kritiker argumentieren, dass dies eine Einschränkung der Pressefreiheit darstelle und den Einfluss der Regierung auf die Medienlandschaft verstärke. Befürworter hingegen sehen dies als Chance, die Medienpolitik zu reformieren und eine bessere Qualität der Berichterstattung zu erreichen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie sich diese Entscheidung auf die slowakische Medienlandschaft auswirken wird.

Slowakei ersetzt öffentlichrechtlichen Sender durch staatliches Medium

Die bisherige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt der Slowakei ist formell aufgelöst und durch ein Staatsmedium ersetzt worden. Die Oppositionsparteien kündigten postwendend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an.

Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen. Die slowakische Regierung will Rundfunk und Fernsehen umbauen. Das RTVS-Personal droht mit Streik.

Neues Gesetz in Kraft getreten

Erst am Sonntag hatte Präsident Peter Pellegrini das von der Regierungsmehrheit aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei im Parlament beschlossene STVR-Gesetz unterzeichnet. Knapp vor Mitternacht wurde es dann eilig in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht.

Damit war in letzter Minute die Voraussetzung dafür erfüllt, dass es wie geplant am Montag in Kraft treten konnte. Formell hörte damit der bisherige Sender RTVS zu bestehen auf und die neue Anstalt STVR nahm ihren Betrieb auf.

Keine Änderungen für das Publikum

Für das Publikum war davon nicht viel zu sehen. Alle Nachrichten liefen wie bisher mit dem RTVS-Logo im Bild, auch die RTVS-Internetseite blieb weiter an der gewohnten Adresse in Betrieb.

Neuer Chef für das Staatsmedium

Zunächst weder Chef noch Organisationsstruktur beim neuen slowakischen Staatsfernsehen. Erst am späten Montagnachmittag gab der selbst nur provisorisch für das Staatsmedium zuständige Parlaments-Vizepräsident Peter Ziga die Ernennung eines STVR-Chefs bekannt.

Der Marketingexperte Igor Slanina soll das Unternehmen bis Ende September mit eingeschränkten Vollmachten leiten, solange es keinen offiziell gewählten STVR-Chef gibt. Diesen soll ein von Regierung und Parlament noch zu bestimmender Rat wählen.

Kritik an der Regierung

Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit bis 2027 gewählten Generaldirektor Lubos Machaj und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht absetzen.

Mit der formellen Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis weg. Die Opposition fürchtet, dass die Regierung nun ein Propagandamedium schaffen wird, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.