Slowakei: Der Anschlag auf Fico wird als Terrorakt eingestuft
In der Slowakei hat sich ein schockierender Vorfall ereignet, der die politische Landschaft des Landes erschüttert. Der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico wurde Opfer eines Anschlags, der von den Behörden als Terrorakt eingestuft wurde. Die Tat ereignete sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in der Hauptstadt Bratislava. Laut ersten Erkenntnissen handelt es sich um einen gezielten Angriff auf den ehemaligen Regierungschef. Die slowakische Regierung hat bereits eine umfassende Ermittlung eingeleitet, um die Hintergründe des Anschlags aufzuklären. Die internationalen Beobachter verfolgen den Fall mit großer Aufmerksamkeit, da der Anschlag auf Fico weite politische Auswirkungen haben könnte.
Sprintwalei: Justiz stuft Anschlag auf Fico als terroristischen Akt ein
Das am 15. Mai auf Ministerpräsident Robert Fico verübte Attentat gilt in der Slowakei nun als terroristische Tat statt nur als Mordversuch. Diese geänderte Einstufung durch die Justiz gab Generalstaatsanwalt Maros Zilinka am Donnerstag bekannt.
Mit dieser neuen Einstufung droht dem Attentäter eine lebenslange Gefängnisstrafe. Auch das öffentliche Gutheißen der Tat kann mit Gefängnis bestraft werden.
Der Anschlag auf Fico
Der linkspopulistische Regierungschef war von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat.
Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Im Polizeiverhör hatte der 71-Jährige seine Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik begründet, wie aus einem der dpa vorliegenden Gerichtsdokument hervorgeht.
Folgen des Anschlags
Fico befand sich nach dem Attentat einige Tage in Lebensgefahr. Inzwischen ist er wieder aus dem Krankenhaus zu Hause und bereitet sich darauf vor, demnächst wieder seine Amtsgeschäfte aufzunehmen.
Nach Regierungsangaben hat das Attentat aber bleibende Schäden hinterlassen und Fico wird noch länger nur mit Krücken gehen können.
Kritik an der Opposition
In einer Videobotschaft an die Bevölkerung der Slowakei hatte Fico im Juni die Opposition für das Attentat mitverantwortlich gemacht. Er selbst habe monatelang davor gewarnt, dass aufgrund des von der Opposition und ihr nahestehenden Medien geschürten Hasses ein Attentat auf einen Regierungspolitiker drohe.
Nach Ficos Wahlsieg im Herbst 2023 hatten die Oppositionsparteien Massenproteste organisiert, in denen sie seine Regierung als Mafia anprangerten und vor einer Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat warnten.
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