Scharfe Kritik aus der Solinger SPD an der Wirtschaftspolitik der Grünen

Scharfe Kritik aus der Solinger SPD an der Wirtschaftspolitik der Grünen

Die Solinger SPD übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Grünen. Die Sozialdemokraten werfen den Grünen vor, ihre wirtschaftspolitischen Konzepte seien nicht ausreichend und nicht nachhaltig. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) würden unter den Plänen der Grünen leiden. Die SPD fordert eine umfassende Überarbeitung der Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.

Scharfe Kritik an Grünen-Klima-Plänen: SPD-Stadträte warnen vor Industrie-Auswirkungen

Die Solinger Grünen müssen sich mit heftiger Kritik an ihren Plänen auseinandersetzen, die Ansiedlung von Unternehmen in der Klingenstadt weitgehend von klimapolitischen Zielen abhängig zu machen. Die Kritik kommt ausgerechnet aus den Reihen des informellen Koalitionspartners SPD.

SPD-Ortsvereinschef Frank Schmitthammer und Ernst Martin Walsken, Sprecher des Arbeitskreises Arbeit & Wirtschaft in der Höhscheider SPD, haben am Donnerstag ihre Kritik an den jüngsten Äußerungen der Grünen gegenüber unserer Redaktion scharf zurückgewiesen.

„Die unausgegorene Unterordnung sozialer und wirtschaftlicher Überlegungen unter die Erfordernisse des Klimawandels missachtet die Komplexität der Transformationsprozesse an einem historisch gewachsenen Industriestandort wie Solingen“, sagte Ortsvereinschef Schmitthammer. Er empfahl der grünen Ratsfraktion, zunächst einmal mit den Betroffenen, wie etwa Firmen, Gewerkschaften, Nachbarschaften und den Ausschüssen des Rates, zu reden.

Ernst Martin Walsken unterstrich die Notwendigkeit, in Sachen Flächenbedarf offen zu bleiben, um so neue Firmen nach Solingen zu locken. „Offenheit gegenüber allen ansiedlungsbereiten Unternehmen ist ein Muss“, sagte SPD-Mann Walsken. Er stellte klar, dass eine Stadt wie Solingen sich „es nicht leisten kann, vorhandene Strukturen leistungsfähiger Unternehmen abzuqualifizieren oder schlecht zu behandeln“.

Auf jeden Fall, so der Sozialdemokrat weiter, sei es ein auch soziales Gebot der Stunde, „die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft“ im Auge zu behalten. „Den Blick auf die Klimaziele ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze können sich nur Besserverdienende erlauben“, sagte Ernst Martin Walsken.

Die Grünen hatten zuletzt gefordert, keine neuen Gewerbegebiete mehr vorzuhalten. Die SPD-Stadträte warnen dagegen vor den Auswirkungen dieser Pläne auf die Industrie in Solingen.