Sabine Verheyen wird erste Stellvertreterin des Europäischen Parlaments

Sabine Verheyen wird erste Stellvertreterin des Europäischen Parlaments

Die deutsche Politikerin Sabine Verheyen hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht. Am Dienstag wurde sie von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur ersten Stellvertreterin des Parlamentspräsidenten gewählt. Mit dieser Wahl übernimmt Verheyen ein wichtiges Amt in der europäischen Politik. Als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament hat sie sich in den letzten Jahren als engagierte und erfahrene Politikerin profiliert. Die Wahl zur ersten Stellvertreterin des Parlamentspräsidenten ist ein großer Erfolg für Verheyen und unterstreicht ihre Bedeutung in der europäischen Politik. Wir werden ihre weitere Arbeit im Amt mit großem Interesse verfolgen.

Sabine Verheyen: Die unerwartete Wahl zur ersten Stellvertreterin des Europäischen Parlaments

Die Presseerklärungen waren längst fertig, damit die deutschen Vertreter der Europäischen Volkspartei den Medien kurz vor Redaktionsschluss noch schnell die Freude über die Wahl der Aachener CDU-Politikerin Sabine Verheyen zu einer von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments übermitteln konnten. Doch deren Versand musste plötzlich gestoppt werden.

Denn die Freude fiel deutlich größer aus als zuvor vermutet. Die bislang in der Öffentlichkeit nicht häufig präsente Europaabgeordnete war nämlich nicht irgendwo im Parlamentspräsidium gelandet, sondern hatte auf Anhieb den ersten Platz unter den Vizes erreicht - mit 604 Stimmen hatte sie 271 mehr als nötig und deutlich mehr als die Riege der wiedergewählten vorherigen Amtsinhaber.

Eine ausgeprägte Persönlichkeit und eine wohl orchestrierte Politik der vertraulichen Signale stecken hinter diesem Erfolg. Verheyen ist als ehemalige Bürgermeisterin in der Europastadt Aachen weit bekannt. Und auch ihre Wahl zur Vizevorsitzenden der NRW-CDU zeugt von ihrer Anerkennung in der regionalen heimischen Parteipolitik.

Doch in Brüssel und Straßburg blieb ihr Bekanntheitsgrad nach außen hin übersichtlich. Zunächst als interne Ansprechpartnerin für Kulturfragen, dann als Vorsitzende des Kulturausschusses des Europaparlamentes war sie innerhalb der Brüsseler Blase bereits deutlich wahrnehmbar geworden.

Konstruktiv arbeiten, andere Ansichten anhören und gelten lassen und den Verzicht auf spektakuläre Polarisierungen nicht nur von anderen fordern, sondern selbst leben - diese Mischung ist die eine Seite des überraschend deutlichen Erfolgs.

Sie kann sich nun, wie ihr ausgeschiedener Vorgänger Rainer Wieland, als Erste Stellvertretende Vorsitzende des Europaparlamentes den Geschäftsbereich aussuchen, den sie in den nächsten fünf Jahren in die Hand nehmen will.

Zugleich tritt die 59-Jährige mit einer europaweiten Mission an, die in diesen Tagen bei allen Runden der parlamentarischen Neuaufstellung in Straßburg intensiv diskutiert werden: Die fünf Jahre zu nutzen, um mehr denn je diese Institution und die Demokratie zu verteidigen, aufzubauen und zu stärken, wie Verheyen nach ihrer Wahl heraushob.

Erfolg in Brüssel: Sabine Verheyen wird neue Vizepräsidentin des Europaparlaments

Die Wahl der EVP-Kandidatin Verheyen war eine mindestens so überragende Wahl einer anderen EVP-Kandidatin vorausgegangen. Die von Roberta Metsola zur Parlamentspräsidentin.

Auch sie hatte das Miteinander über die Polarisierung gestellt und bereits durch ihre schnelle Reise in die vom russischen Angriffskrieg überzogene Ukraine Mut, Entschlossenheit und Entschiedenheit bewiesen.

Ihre Führung der parlamentarischen Beratungen ist geprägt von Effizienz und Fairness. Sie verhilft auch Minderheiten vom Rand zu ihrem Recht, ihre Gedanken kundzutun, kann sich aber nicht immer eine kommentierende Bemerkung verkneifen, wenn darin das Parlament selbst in Frage gestellt wird.

Nicht verkrampft, nicht schrill, sondern souverän und ironisch zeichnet ihre Führung aus. Das verhalf ihr zu 562 Ja-Stimmen trotz einer Gegenkandidatur vom linken Rand.

Sabine Verheyen: Die deutsche CDU-Politikerin auf dem Weg zur ersten Stellvertreterin des Europäischen Parlaments

Der Wahl der EVP-Kandidatin Verheyen war eine mindestens so überragende Wahl einer anderen EVP-Kandidatin vorausgegangen. Die von Roberta Metsola zur Parlamentspräsidentin.

Das Parlament mit neuen Kräfteverhältnissen ist das kein schlechter Nachweis einer breiten Arbeitsfähigkeit in der demokratischen Mitte zwischen dem linken und dem rechten Rand.

Eine genauere Analyse des ersten Wahlganges zeigt, dass die Absprachen im Testlauf funktionierten, wie sie auch nötig sind, damit Ursula von der Leyen an diesem Donnerstag die kritische Stimmenmehrheit von 361 im einzigen Wahlgang braucht, um als EU-Kommissionspräsidentin weitermachen zu können.

Gleich im ersten Wahlgang brachten die Sozialdemokraten ihre fünf Vizepräsidenten durch, darunter die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley mit dem besten Ergebnis von 450 Stimmen.

Die Liberalen konnten mit ihren sofort gewählten zwei Vizepräsidenten ebenfalls zufrieden sein und feststellen, dass sie für ihre Zustimmung zu den EVP-Personalien ihre eigenen ebenfalls durchgesetzt bekommen.

Die Botschaft: Wir misstrauen Euch zwar weiterhin aufgrund Eures Abstimmungsverhaltens in der Vergangenheit, bieten Euch aber für diese Wahlperiode die Hand zur Zusammenarbeit.

„Die demokratische, pro-europäische Mehrheit steht“, lautet die Wertung von Christine Schneider, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unionsabgeordneten in Straßburg.

Den „rechtsextremen Kräften“ sei es „nicht gelungen, uns auseinander zu bringen“. Dafür läuft der Versuch, den rechten Rand zu teilen.

In allen Wahlgängen blieben die Fraktionen der äußersten Rechten, die Patrioten und die Souveränen, ohne die gewünschten und ihnen laut Wahlergebnis theoretisch zustehenden Parlaments-Vorzeigeposten.

Dagegen bekam die EKR-Fraktion der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni jeweils im zweiten Wahlgang sowohl zwei Vizepräsidenten als auch einen Quästor-Posten.

Auch das dürfte die Aussichten von der Leyens auf die nötige Mehrheit erhöhen. Leicht getrübt ist der Blick bei SPD, Liberalen und Grünen zur in Teilen durchlöcherten Brandmauer

Aber die Erleichterung darüber, dass es die äußerste Rechte nicht schaffte, überwiegt.