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Rentenpaket: SPD muss mit Widerstand von FDP und Grünen rechnen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steht vor einer großen Herausforderung bei der Umsetzung ihres Rentenpakets. Die geplanten Reformen sollen die Alterssicherung in Deutschland nachhaltig stärken, aber die FDP und die Grünen haben bereits ihre Zweifel und Kritikpunkte angemeldet. Die SPD muss daher mit Widerstand von Seiten der Koalitionspartner rechnen, wenn sie ihre Pläne umsetzen will. Die Frage ist, ob die SPD ihre Ziele durchsetzen kann oder ob sie Kompromisse eingehen muss, um die notwendigen Mehrheiten zu erhalten.

SPD muss mit Widerstand von FDP und Grünen rechnen

Trotz großer Vorbehalte bei FDP und Grünen dringt die SPD mit viel Verve auf die Verabschiedung des Rentenpakets II von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis Jahresende.

Der Gesetzentwurf müsse noch vor dem Bundeshaushalt 2025 Ende November verabschiedet werden, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Das Rentenpaket soll nun diese Woche in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden – dabei gibt es in den Fraktionen von FDP und Grünen weiterhin erhebliche Bedenken, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Rentenpaket: SPD strebt schnelle Verabschiedung an

Während die FDP den drohenden schnelleren Beitragsanstieg moniert, haben die Grünen weiter Probleme mit der von der FDP durchgesetzten Aktienrente. Sie halten die FDP-Idee des staatlichen Aktienfonds nach schwedischem Vorbild für zu risikobehaftet.

Das Rentenpaket besteht aus zwei Teilen: Zum einen soll das so genannte Rentenniveau – die prozentuale Höhe einer Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren im Verhältnis zum Durchschnittslohn – auch für alle, die in den Jahren zwischen 2026 und 2039 in Rente gehen werden, bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Dadurch steigen die Rentenbeitragssätze schneller als bislang erwartet.

Zum anderen gründet der Bund ein so genanntes Generationenkapital. Zunächst werden zwölf Milliarden Euro, die sich der Bund leiht, in Aktien angelegt. Jährlich soll das Kapital um weitere zehn Milliarden Euro anwachsen. Die Renditen des Kapitals sollen ab 2036 in die Rentenversicherung fließen.

FDP und Grüne zeigen Widerstand gegen Rentenpaket II

Erwartet wird, dass der Beitragsanstieg so um jährlich bis zu 0,4 Prozentpunkte gedämpft wird. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bedeutet, dass die Renten bis 2045 um sechs Prozent stärker steigen werden als nach geltendem Recht, hatte der Bundesrechnungshof ausgerechnet.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bedeutet, dass die Renten bis 2045 um sechs Prozent stärker steigen werden als nach geltendem Recht, hatte der Bundesrechnungshof ausgerechnet. Diese Botschaft liegt vor allem den Sozialdemokraten am Herzen, deren wahrscheinlicher Kanzlerkandidat Scholz im Bundestagswahlkampf 2025 vor allem mit dem Versprechen stabiler Renten punkten will.

FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hält das Rentenpaket II im Gegensatz zu Lindner für nicht zustimmungsfähig. „Solange die Zeche von allen arbeitenden Menschen über immer höhere Beiträge gezahlt werden soll, bleibt das Rentenpaket für mich nicht zustimmungsfähig, sagte Mordhorst unserer Redaktion. „Die finanzielle Schieflage des Rentensystems war lange absehbar und wurde von vergangenen Regierungen sogar noch verschlechtert. Mit dem Rentenpaket sollen die demografiebedingten Kosten nun vor allem über Beitragserhöhungen vollständig auf die jüngeren Generationen abgewälzt werden. Dies käme einer Kündigung des Generationenvertrags gleich, sagte der 28-jährige Bundestagsabgeordnete.

Die Ampel habe fast 50 Stimmen über der notwendigen Mehrheit im Bundestag. „Ich werbe in allen Fraktionen dafür, das Rentenpaket maßgeblich zu verändern. Wie genau die Mehrheitsverhältnisse aussehen, lässt sich nicht seriös feststellen, sagte Mordhorst auf die Frage, ob das Rentenpaket II in der Koalition eine Mehrheit haben werde.

FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober unterstützt die jüngeren Abgeordneten. „Im Koalitionsvertrag haben wir Generationengerechtigkeit bei der Rente vereinbart. Diesem Anspruch muss das Rentenpaket II gerecht werden, sagte Kober. „Hier haben wir noch viele Fragen an Arbeitsminister Heil und werden seine Berechnungen genau prüfen. Gründlichkeit geht hier für uns vor Schnelligkeit, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.