Reform der Grundsteuer: Das fordern die Liberalen in Kamp-Lintfort

Reform der Grundsteuer: Das fordern die Liberalen in Kamp-Lintfort

Die Grundsteuerreform ist ein Thema, das in Deutschland seit langem kontrovers diskutiert wird. In Kamp-Lintfort haben die Liberalen nun ihre Forderungen an die Politik gerichtet. Die Partei fordert eine umfassende Reform der Grundsteuer, um die Bürger zu entlasten und die kommunalen Finanzen zu stärken. Die Liberalen kritisieren die aktuellen Regelungen als unsozial und veraltet, da sie die Eigentümer von Immobilien benachteiligen und die Kommunen finanziell schwächen. Die Forderungen der Liberalen in Kamp-Lintfort zielen darauf ab, die Steuerlast zu reduzieren und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.

Liberalen fordern Reform der Grundsteuer in Kamp-Lintfort

Auch die Liberalen in Kamp-Lintfort machen sich für ein gerechteres Grundsteuersystem stark. Laut Fraktionschef Stephan Heuser belegen Hochrechnungen, dass es zu einer teils starken Lastenverschiebung zwischen den verschiedenen Grundstücksarten kommen wird.

„Anstatt selbst die Zügel in die Hand zu nehmen und landesweit durch eine allgemeine Anpassung der sogenannten Steuermesszahlen für Abhilfe zu sorgen, wälzt die Landesregierung nun die Verantwortung auf die Städte und Gemeinden ab“, kritisiert Stephan Heuser. Die Kommunen sollen gesplittete Hebesätze verabschieden. Auch Kamp-Lintfort könnte dann jeweils einen Hebesatz für Wohngrundstücke und einen Hebesatz für Nicht-Wohngrundstücke festlegen.

„Dieses Manöver ist unverantwortlich – sowohl den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern als auch Kamp-Lintfort gegenüber“, betont Heuser. Die CDU und Grüne in der Landesregierung haben jahrelang jegliche konstruktiven Verbesserungsvorschläge am Berechnungsmodell abgelehnt, obwohl die negativen Auswirkungen lange bekannt sind. Die gesplitteten Hebesätze sind eine Scheinlösung, denn niemand kann gewährleisten, dass so tatsächlich landeseinheitlich Aufkommensneutralität innerhalb der Grundstücksarten hergestellt wird.

Ganz davon abgesehen drohen den Betrieben in Kamp-Lintfort durch die Untergrenze bei Hebesätzen für Nicht-Wohngrundstücke mittelfristig potenzielle Mehrbelastungen. Kamp-Lintfort dürfe sich mit dieser Situation nicht zufriedengeben, so Heuser. „Bereits in den vergangenen Jahren sind die Kosten des Wohnens stark gestiegen. Eine weitere Belastung für Privatpersonen ist nicht vermittelbar, und auch unsere Betriebe dürfen nicht unter dieser politischen Willkür leiden.“

Die Landesregierung müsse durch eine landeseinheitliche und damit verbindliche Entlastung bei den Steuermesszahlen dafür sorgen, dass die Lastenverschiebung zum Nachteil von Wohngrundstücken dauerhaft, flächendeckend und verlässlich ausgeglichen wird, ohne dafür zugleich die Wirtschaft maßlos zu überfordern.