Polen: Reform des Abtreibungsrechts gescheitert im Parlament
Am vergangenen Dienstag erlebte die polnische Gesellschaft eine entscheidende Niederlage im Kampf für die Frauenrechte. Im polnischen Parlament scheiterte die Reform des Abtreibungsrechts, die eine Lockerung der strengen Gesetze vorsah. Die Abgeordneten des Parlaments stimmten mit einer knappen Mehrheit gegen die Reform, die von Frauenrechtlerinnen und -rechten als großer Rückschritt für die polnische Gesellschaft kritisiert wird. Die derzeitigen Gesetze in Polen verbieten jegliche Form der Abtreibung, außer in Fällen, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist. Die Reform sollte es ermöglichen, Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche zuzulassen. Die Entscheidung des Parlaments hat zu heftigen Protesten in Warschau und anderen Städten geführt.
Polen: Parlament lehnt Reform des Abtreibungsrechts ab
Das polnische Parlament hat eine Gesetzesnovelle zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts abgelehnt. Gegen den Entwurf, der eine Entkriminalisierung der Beihilfe zur Abtreibung vorsah, stimmten 218 Abgeordnete, 215 sprachen sich dafür aus.
Regierungschef Donald Tusk erleidet Niederlage, nachdem er im Wahlkampf eine Stärkung der Frauenrechte versprochen hatte. Unter denen, die den Entwurf ablehnten, waren auch Parlamentarier des Regierungslagers.
Das Abtreibungsrecht in Polen
Das Abtreibungsrecht in Polen ist derzeit eines der strengsten in Europa. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur nach einer Vergewaltigung oder Inzest erlaubt - oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Weist das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen auf, dürfen Frauen keinen Abbruch vornehmen.
Die Abtreibung selbst wird nicht strafrechtlich geahndet. Aber für die Beihilfe dazu drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Dies kann auch Ehemänner, Partner oder Verwandte treffen, die einer Schwangeren Tabletten zur Abtreibung besorgen.
Vorstoß des Linksbündnisses Lewica
Der Vorstoß, die Beihilfe zur Abtreibung künftig straffrei zu machen, kam von dem Linksbündnis Lewica, das Teil von Tusks Koalitionsregierung ist. Doch ein weiterer Koalitionspartner machte dem Linksbündnis einen Strich durch die Rechnung: 24 Abgeordnete des christlich-konservativen Dritten Wegs stimmten dagegen, darunter auch Verteidigungsminister Wladyslaw Koszyniak-Kamysz. Zwei Abgeordnete aus Tusks eigener Partei, der liberalkonservativen Bürgerkoalition, enthielten sich.
Das Votum zeigt, wie tief gespalten die Koalition beim Thema Abtreibung ist.
Reaktionen
Die Frauenorganisation Federa sprach von einer „Ohrfeige“ für jede Frau. „Ärzte werden sich weiterhin hinter der Angst verstecken können, sich strafbar zu machen, wenn sie ihren Patientinnen helfen. Familien und Freunde werden weiterhin ihre Freiheit riskieren, wenn sie ihren Angehörigen helfen“, hieß es in einer Erklärung.
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