Orbans Reise zu Putin: Folgen - von der Leyen verfügt über Boykott

Orbans Reise zu Putin: Folgen - von der Leyen verfügt über Boykott

Am Mittwoch reiste der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Russland, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Die umstrittene Reise hat zu großen Kontroversen in der EU geführt. Die Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat nun entschieden, Ungarn mit einem Boykott zu belegen. Die Kommission wirft Orbán vor, die Grundwerte der EU zu missachten. Die Reaktion der EU-Kommission ist eine klare Antwort auf Orbans provokative Politik. Die Frage bleibt, welche weiteren Folgen diese Entscheidung für Ungarn und die EU haben wird.

EUKommission reagiert auf Orbans Alleingänge: Boykott-Entscheidung gegen Ungarn

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik.

Keine Kommissarinnen oder Kommissare bei informellen Ministertreffen Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.

Kein traditioneller Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.

Orbans Friedensmission

Orban besucht Donald Trump in Mar-a-Lago. Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.

Orban hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als Friedensmission zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert. Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Unmut in der EU Die Reisen stießen auf großen Unmut in der EU - vor allem, weil der Kreml den Moskau-Besuch für seine Propaganda ausschlachten konnte und Orban bei der Reise in der Ukraine-Politik nicht klar die EU-Position vertrat.

Europäische Kommission kritisiert Orban Die Europäische Kommission machte mehrfach klar, dass Orban nicht im Namen der Staatengemeinschaft unterwegs sei. Auch aus dem Auswärtigen Amt kam deutliche Kritik.

Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen, sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag. Orban spreche auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst - und nicht für die Europäische Union.

Konsequenzen

Litauen und Schweden ziehen Konsequenzen Litauen und Schweden kündigten als Reaktion auf die Alleingänge Orbans zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft bereits an, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn schicken.

Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen reagieren ähnlich Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen Roswalls Angaben zufolge ähnlich auf das ungarische Vorgehen reagieren.

Informelles EU-Außenministertreffen könnte nach Brüssel verlegt werden Derzeit wird zudem in Brüssel diskutiert, ob ein eigentlich für Ende August in Budapest geplantes informelles EU-Außenministertreffen nicht nach Brüssel verlegt werden sollte.

Entscheidung kommt kurz vor Abstimmung im EU-Parlament Die Entscheidung der EU-Kommission erfolgt wenige Tage vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament.

Europäische Parteienfamilien fordern härteren Kurs gegenüber Ungarn Europäische Parteienfamilien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sie in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, einen härteren Kurs gegenüber Ungarn einzuschlagen.

Politikwissenschaftler Herfried Münkler: Orbán ist ein Scharlatan auf Friedensmission