Orbán-Reise: EU-Außenminister fordern Konsequenzen - Debatte um Ungarns EU-Mitgliedschaft
Die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Brüssel hat zu einem offenen Konflikt zwischen der ungarischen Regierung und den EU-Außenministern geführt. Die Minister fordern Konsequenzen für Ungarns Verletzung von EU-Werten und -Rechten. Die Debatte um die Zukunft der EU-Mitgliedschaft Ungarns hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Frage, ob Ungarn noch ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union ist, wird immer lauter gestellt. Die EU-Außenminister haben ihre Besorgnis über die Entwicklung der Demokratie in Ungarn zum Ausdruck gebracht und fordern, dass die EU-Kommission weitere Schritte gegen Ungarn einleitet.
EUAußenminister fordern Konsequenzen für Orbán
Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten kommen in Brüssel zu Beratungen über die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine zusammen. Bei dem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause ist auch eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.
Überschattet wird das Treffen von EU-internen Differenzen darüber, wie auf die unabgesprochenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie zum früheren US-Präsidenten Donald Trump reagiert werden sollte.
Reise nach Russland
Ein Teil der Mitgliedstaaten würde wegen des Alleingangs gerne ein für Ende August geplantes informelles Außenministertreffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest absagen oder zumindest verschieben. Länder wie Deutschland waren allerdings bis zuletzt dagegen – unter anderem, weil sie lieber vor Ort noch einmal thematisieren wollen, warum sie Orbans Gespräche mit Putin, Xi und Trump für falsch hielten.
Warum die Moskau-Reise für Ärger sorgt
Als besonders ärgerlich gilt die Reise, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und befürchtet wurde, dass im Ausland der Eindruck entsteht, dass Orban bei den Treffen im Namen der Europäischen Union spricht. Aus Sicht der EU-Kommission schadete Orban zudem den Bemühungen der EU, in der Ukraine-Politik geschlossen aufzutreten.
Inhaltlich wurde vor allem kritisiert, dass die Reise von Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.
„Orbán ist ein Scharlatan auf Friedensmission“
Eine solche Kritik kommt auch von Politikwissenschaftler Herfried Münkler. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte als Reaktion auf Orbans Alleingang angekündigt, dass Spitzenvertreter ihrer Institution vorerst nicht mehr zu von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Ministertreffen reisen werden.
Orban selbst begründet seine Reisen damit, dass es aus seiner Sicht so schnell wie möglich Friedensverhandlungen geben muss. Der Ungar vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte.
Aus Sicht der Ukraine machen Verhandlungen sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.
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