NRW-Polizei will Identität von Tatverdächtigen bekanntgeben. Das ist richtig, aber nicht alles

NRW-Polizei will Identität von Tatverdächtigen bekanntgeben. Das ist richtig, aber nicht alles

Die nordrhein-westfälische Polizei hat bekannt gegeben, dass sie erneut die Identität von Tatverdächtigen öffentlich bekanntgeben wird. Dieser Schritt soll dazu beitragen, dass die Ermittlungen besser unterstützt werden und die Öffentlichkeit aktiver in die Aufklärung von Straftaten involviert wird. Doch nicht alles ist so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Es gibt Vorbehalte und Bedenken, die es zu beachten gilt. Im Folgenden werden wir genauer analysieren, was hinter dieser Entscheidung steckt und welche Konsequenzen sie haben könnte.

NRW-Polizei will Identität von Tatverdächtigen bekanntgeben: Eine Notwendigkeit, aber nicht die gesamte Wahrheit

Die Überarbeitung des Medienerlasses für die nordrhein-westfälische Polizei entstand nicht im luftleeren Raum. Sie ist auch das Zeichen einer Zeit, in der die Frage nach Zusammenhängen zwischen Zuwanderung und Kriminalität schon lange schwelt. Das Bedürfnis zu erfahren, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 entwickelt, ist unabhängig von der politischen Zugehörigkeit berechtigt.

Insofern ist der Plan des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, dass die Polizeibehörden die Nationalität Tatverdächtiger grundsätzlich in Auskünften für Medien nennen, richtig – vielleicht sogar überfällig. Laut Bundeskriminalamt betrug 2023 der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 Prozent. Damit stieg er das dritte Jahr in Folge und auf einen neuen Höchststand, nur 2016 hatte er ebenfalls über 40 Prozent gelegen.

Weil der Ausländeranteil in Deutschland generell gestiegen ist, sind die Zahlen gewissermaßen erklärbar. Was nicht vergessen werden darf: Die Statistik bildet nur Taten ab, die gemeldet werden, was immer auch ein Resultat der gesellschaftspolitischen Stimmung ist – die von der AfD mitbestimmt wird.

Polizei NRW will Nationalität von Tatverdächtigen offenlegen: Transparenz oder Vorurteilemache?

Wichtiger noch ist die Tatsache, dass die Polizeimeldungen über Tatverdächtige einen Status wiedergeben – aber keineswegs Aufschluss über den weiteren Verlauf geben. Ob Verfahren eingestellt werden oder eine Verurteilung erfolgt, teilt die Polizei standardmäßig nicht mit, nachdem die Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft erfolgt ist.

Die Nennung der Nationalität – die bei doppelter Staatsangehörigkeit ohnehin „deutsch“ lautet – soll in erster Linie für Transparenz sorgen, das ist begrüßenswert. Denn davon hängen relevante politische Entscheidungen ab. Sie bleibt aber eine Information, die ins Verhältnis gesetzt werden muss. Und die sonst vor allem zu einem führt: mehr Vorurteilen.