NRW-Justizminister Limbach will neue Regeln für Spitzenposten

Justizminister Limbach will Reform des Verfahrens zur Besetzung von Spitzenpositionen in der NRW-Justiz

Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) zieht Konsequenzen aus den Klüngel-Vorwürfen um die Besetzung des Präsidentinnenpostens am Oberverwaltungsgericht in Münster. Er will das Verfahren reformieren, nach denen Spitzenpositionen in der NRW-Justiz künftig vergeben werden.

„Wir haben eine öffentliche Diskussion gesehen, in der es auch viel Kritik an der Art und Weise, wie wir Spitzenämter in der Justiz besetzen, gegeben hat“, sagte Limbach am Mittwoch vor Journalisten. „Ich will mehr Rechtsklarheit, ich will mehr Transparenz und ich will mehr Mitbestimmung durch die zuständigen Richtergremien haben. Wir wollen die Legitimität der Verfahren stärken und vor allen Dingen auch das Vertrauen der Öffentlichkeit“, erklärte er.

Eckpunktepapier mit sieben Vorschlägen

Dazu präsentierte Limbach ein Eckpunktepapier mit sieben Vorschlägen. Ein zentraler Punkt: Die Mitbestimmungsgremien von Richterschaft und Staatsanwälten sollen nach Limbachs Vorstellung mehr mitreden können. Schon heute werden diese Gremien an Besetzungsverfahren beteiligt, sie können sich etwa gegen eine Personalentscheidung wehren. Sie könnten aber nicht auf Augenhöhe mit dem Ministerium diskutieren, erklärte Limbach.

„Das können sie machen, wenn wir ihnen frühzeitig offenlegen, wer sich beworben hat und wie die Beurteilungen aussehen.“ So viel mehr Geld sollen Gefangene in NRW für ihre Arbeit bekommen.

Mitbestimmungsgremien sollen mehr Mitsprache haben

Die Gremien sollen also seiner Vorstellung nach immer schnellstmöglich über alle Kandidaten und deren Zeugnisse unterrichtet werden und ein Recht darauf haben, dazu zu gehört zu werden. Die Gremien könnten dann auch eigenständig weitere Kandidaten zur Bewerbung ermuntern und eigene Gegenvorschläge machen, die berücksichtigt werden müssten.

Außerdem sollen Bewerbergespräche laut Limbachs Konzept künftig dokumentiert werden. Das sei wichtig „für die Transparenz in einem Bewerbungsverfahren und später auch gerichtlichen Verfahren“, sagte er. Seiner Idee nach geht es dabei aber nur um Gespräche von Entscheidungsträgern, etwa Abteilungsleitungen, innerhalb des Justizsystems.

Kritik an der Besetzung des Präsidentinnenpostens am Oberverwaltungsgericht

Die Opposition verdächtigt Justizminister Limbach und weitere Vertreter der Landesregierung, den Auswahlprozess im besagten Fall hinter den Kulissen beeinflusst zu haben. Unter anderem gab es im Zuge des gesamten Verfahrens mehr als ein Dutzend Gespräche unklaren Inhalts zwischen Bewerbern und Vertretern der Landesregierung.

Auch der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski (CDU), hatte solche Unterredungen geführt. Dergleichen würde weiterhin undokumentiert bleiben.

Weitere Vorschläge für die politische Diskussion

Laut Limbachs Eckpunktepapier sollen auch die Anforderungsprofile für Stellen genauer zugeschnitten werden. Diese seien heute zu unspezifisch, sie unterschieden sich zu bestimmten Posten kaum. Ferner regt er neue Regelungen für einen Umgang mit dienstlichen Beurteilungen an.

Limbach betonte, es handele sich um Vorschläge für die politische Diskussion. Er wolle hören, welche weiteren oder anderen Ideen und Verbesserungsvorschläge es gebe.

Für bestimmte weitergehende Änderungen – etwa die Einführung von Richterwahlausschüssen, wie es sie in anderen Bundesländern gibt – müsste die nordrhein-westfälische Landesverfassung geändert werden. Er selbst habe sich auf Vorschläge beschränkt, die man im bestehenden System umsetzen könne, erklärte Limbach.

Er betonte jedoch: „Ich habe kein Problem, auch die Diskussion um ganz andere Verfahren zu führen.“