Nach Haushaltseinigung: Koalition bleibt erhalten, Unzufriedenheit in den Fraktionen
Die Koalition hat sich auf einen Haushalt geeinigt. Dieser Kompromiss sichert die Stabilität der Regierungskoalition und verhindert damit einen Regierungswechsel. Doch die Einigung kam nicht ohne Konflikte zustande. In beiden Regierungsparteien, der CDU/CSU und der SPD, gibt es Unzufriedenheit in den Faktionen. Viele Abgeordnete sind mit den Kompromissen nicht einverstanden und äußern Kritik an den eigenen Parteiführern. Die Frage bleibt, ob diese Unzufriedenheit langfristig die Stabilität der Koalition gefährden wird.
Koalition bleibt erhalten: Scholz & Co finden nachts Einigung im Haushalt
Kanzler Olaf Scholz verließ um 8.24 Uhr den Saal der SPD-Fraktion. Alles super, rief er den Journalisten auf die Frage zu, wie die Lage denn so sei. Geschlafen hat der Kanzler zu diesem Zeitpunkt noch keine einzige Minute – die nächtliche Sitzung für eine Einigung war eine lange.
Der weiße Rauch soll um 1.30 Uhr aufgestiegen sein. Dann gab es Textarbeit bis kurz vor 6 Uhr, so heißt es. Bereits ab Donnerstagnachmittag hatten Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder zusammengesessen, ab dem frühen Abend blieben sie durchgehend zusammen.
Nachtsitzung im Kanzleramt: Scholz & Co einigen sich auf Haushalt
„Das ist ein geräumiges Haus, da ist alles nicht so knapp“, sagte Habeck am Morgen auf die Frage, wie knapp die Koalition in der vergangenen Nacht bei den Gesprächen im Kanzleramt vor dem Bruch stand. Es soll teilweise hoch her gegangen sein, sagt ein anderer. Aber man habe sich verständigen wollen, das sei der Geist des 15-stündigen Marathontreffens gewesen.
Die ersten Meldungen kamen am Morgen um kurz vor sechs Uhr. Gerade noch rechtzeitig, denn um 7 Uhr hatten die Spitzen der SPD- und Grünen-Fraktionen zu Sondersitzungen eingeladen. Die Ansage von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die Regierenden war im Vorfeld der letzten Verhandlungen sehr deutlich gewesen: Wir wollen vor der parlamentarischen Sommerpause Infos haben.
Haushaltseinigung nachts: Scholz, Lindner und Habeck finden Kompromiss
Der Kanzler kam mit müden Augen in die Fraktion und informierte über die Grundzüge der Verständigung, auch wenn es zu dem Zeitpunkt noch keine Zahlen-Details der Einigung gab. Aber immerhin so viel: Der Haushalt wird die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur enthalten.
Außerdem soll es neben der Anpassung des Kinderfreibetrags eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im kommenden Jahr geben, Geld für die Kita-Qualität, auch Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibungen sollen kommen.
Die Erklärung einer Notlage aber, so wie sie vor allem die SPD gefordert hat, soll es vorerst nicht geben. Mützenich schlägt vielleicht auch deswegen scharfe Töne an bei einem kurzen Statement nach der Sonderfraktionssitzung.
„Wenn ich es richtig gehört habe, sind ja eine Menge Kunstgriffe notwendig gewesen, um von einer Lücke von 40 Milliarden dann auf zehn Milliarden zu kommen, die jetzt offensichtlich so auskömmlich ist, dass man ohne den Überschreitungsbeschluss wird arbeiten können“, fügte er süffisant an die Adresse von Lindner hinzu.
Wenn sich herausstelle, dass dies doch nicht möglich sei, dann werde man auch wieder über die Notlage diskutieren. Das könnte sich beispielsweise durch die Lage in der Ukraine oder hohe Kosten nach der Flutkatastrophe in Süddeutschland ergeben.
„Wir wollten nicht die Schuldenbremse aussetzen, sondern wir wollten genau ein Instrument, was die Schuldenbremse bereithält für Zeiten, die nicht normal sind. Und die Zeiten sind nicht normal“, betonte der SPD-Politiker.
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