Mittelterne Konflikt: Fatah- und Hamas-Einigungserklärung trifft auf Zweifel

Mittelterne Konflikt: Fatah- und Hamas-Einigungserklärung trifft auf Zweifel

In einem lang erwarteten Schritt haben die palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas eine Einigungserklärung unterzeichnet, die den Weg für eine mögliche Vereinigung der beiden Gruppen ebnet. Die Erklärung, die am Dienstag in Kairo unterzeichnet wurde, sieht die Bildung einer Einheitsregierung vor, die sowohl von Fatah als auch von Hamas unterstützt wird. Doch die Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Vereinbarung sind groß. Viele Beobachter fragen sich, ob die beiden Organisationen tatsächlich bereit sind, ihre Differenzen beiseite zu legen und gemeinsam für die Interessen des palästinensischen Volkes zu arbeiten.

Mittelterner Konflikt: Fatah und Hamas unterzeichnen Deklaration zur Einheitsregierung

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben nach Angaben chinesischer Staatsmedien eine Beendigung ihres langjährigen Konflikts vereinbart. Insgesamt 14 palästinensische Gruppierungen – darunter auch Hamas und Fatah – hätten nach Gesprächen in Peking eine Deklaration über eine Stärkung der palästinensischen Einigkeit unterzeichnet.

Das Ziel sei eine gemeinsame Einheitsregierung, berichteten palästinensische Medien. Ähnliche Vereinbarungen beider Organisationen in der Vergangenheit brachten keinerlei Fortschritte, daher stieß auch die neue Deklaration in Israel und den palästinensischen Gebieten auf große Skepsis.

Chinesisches Vermittlungsgremium: Fatah, Hamas und weitere Gruppen vereinbaren gemeinsame Regierung

Die Pekinger Erklärung verdeutliche „Chinas aufrichtige Bemühungen, die Rechte des palästinensischen Volkes zu unterstützen, die Spaltung zu beenden und die palästinensische Position zu vereinheitlichen“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Dienstag.

„Dies ist das erste Mal, dass sich 14 palästinensische Fraktionen in Peking zu einem Versöhnungsdialog versammelt haben, was den leidenden palästinensischen Menschen wertvolle Hoffnung bringt“, so die Sprecherin weiter.

Fatah und Hamas: Erbitterte Feinde

Fatah und Hamas sind die beiden größten Palästinenserorganisationen und erbitterte Rivalen. Im Jahre 2006 gewann die Hamas die letzte palästinensische Parlamentswahl. Im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich und vertrieb die Fatah aus dem Gebiet.

Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland.

Zweifel in Israel und Palästina

Die Vereinbarung stieß auf große Skepsis in Israel und den palästinensischen Gebieten. Die USA setzen auf eine umgestaltete PA für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab.

Hamas fordert die Zerstörung Israels – Fatah eine diplomatische Lösung. In ihrer Charta fordert die Terrororganisation Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Ein ranghoher Hamas-Funktionär hatte Medienberichten zufolge zuletzt gesagt, seine Organisation sei zu einer Waffenruhe von fünf oder mehr Jahren für den Fall der Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor 1967 bereit. Die Hamas werde in dem Fall die Waffen niederlegen und sich in eine politische Partei verwandeln.