Mauretanien: Militärregierung plant Wiederzulassung von Parteien
In dem westafrikanischen Land Mauretanien gibt es Hoffnung auf eine Rückkehr zur Demokratie. Die seit 2019 amtierende Militärregierung hat angekündigt, die Zulassung von Parteien wieder zuzulassen. Dieser Schritt könnte ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes sein. Die Entscheidung der Militärregierung wird als positives Signal für die politische Öffnung Mauretaniens gewertet. Die Frage bleibt jedoch, ob die Regierung auch tatsächlich bereit ist, Oppositionsparteien zuzulassen und somit den Weg für freie Wahlen zu ebnen.
Militärregierung in Mali plant Rückkehr politischer Parteien nach dreimonatiger Pause
Die militärische Übergangsregierung in Mali will die Arbeit politischer Parteien nach dreimonatiger Pause wieder zulassen. Dies kündigte die Militärregierung an. Im April hatte die Junta die Arbeit politischer Parteien in dem westafrikanischen Krisenstaat ausgesetzt.
Zuvor hatte ein Zusammenschluss von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Verbänden demokratische Wahlen gefordert und mit rechtlichen Schritten gedroht. Die aktuell von Oberst Assimi Goïta geführte Militärregierung putschte sich vor knapp drei Jahren an die Macht.
Eine zuletzt für Februar 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl wurde auf unbestimmte Zeit verschoben - ohne ein neues Datum zu nennen.
Seit dem Putsch hat sich die malische Armee systematisch von früheren europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und sich stattdessen mit russischen Söldnern verbündet. Ende 2023 beendete die UN-Stabilisierungsmission Minusma, an der auch die Bundeswehr beteiligt war, auf Druck der Militärregierung nach 10 Jahren ihre Arbeit in dem kriselnden Sahel-Staat mit 23 Millionen Einwohnern.
Die Militärregierung unter Oberst Goïta hat damit einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der politischen Aktivitäten in Mali gemacht. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Opposition und die Zivilgesellschaft auf diese Entscheidung reagieren werden.
Die politische Lage in Mali bleibt weiterhin instabil und unsicher. Die internationale Gemeinschaft bleibt aufgerufen, die militärische Übergangsregierung zu unterstützen, um eine friedliche und demokratische Lösung für den Krisenstaat zu finden.
Die Rückkehr der politischen Parteien wird als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung des Landes angesehen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Militärregierung ihre Zusagen einhält und tatsächlich die politischen Aktivitäten in Mali wieder zulässt.
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