Leichlingen: Hundesteuer steigt, Bahnhof-Toilette wird umgesetzt

Leichlingen: Hundesteuer steigt, Bahnhof-Toilette wird umgesetzt

In der Stadt Leichlingen werden in Zukunft einige Veränderungen umgesetzt, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen. Eine dieser Änderungen betrifft die Hundesteuer, die steigen wird. Dies bedeutet, dass Hundebesitzer in Zukunft mehr Geld für ihre vierbeinigen Freunde bezahlen müssen. Eine weitere Neuerung betrifft den Bahnhof der Stadt, an dem eine neue Toilette eingerichtet wird. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Stadt Leichlingen attraktiver zu machen und den Bedürfnissen der Bevölkerung besser gerecht zu werden.

Leichlinger Entscheidungen: Hundesteuer steigt, Bahnhof-Toilette wird umgesetzt

Kurz vor den Ferien hat der Leichlinger Stadtrat noch einmal etliche Entscheidungen getroffen, die vielfach direkte Auswirkungen auf die Bürger haben.

Leichlinger Stadtrat trifft wichtige Entscheidungen vor den Ferien: Hundesteuer, Bahnhof und mehr

Der nächste Beratungsturnus in den Ausschüssen und im Rat beginnt am 29. August mit dem Bezirksausschuss in Witzhelden und endet am 26. September mit der Ratssitzung.

Bahnhof-Toilette kommt erst 2025

CDU, Grüne und FDP hatten sich eine öffentliche Toilette am Leichlinger Bahnhof gewünscht. Die kommt nun erst 2025. Die aktuelle Personallage und die Arbeiten an anderen Projekten habe eine umfassende Vorprüfung nicht zugelassen, hieß es aus der Verwaltung. Die notwendige Prüfung der infrastrukturellen Voraussetzungen (Strom, Frischwasser, Abwasser), die eigentumsrechtlichen Möglichkeiten, die baurechtlichen Belange sowie die fördertechnischen Randbedingungen einer behindertengerechten WC-Anlage am Bahnhof könne erst im Laufe des Jahres 2024 erfolgen. Mittel könnten somit erst für den Haushalt 2025 eingeplant werden.

Cremer Lounge bleibt vorerst unvermietet

Ebenfalls die Jamaika-Koalition hatte beantragt, dass die Cremer Lounge – ein Veranstaltungsraum neben der Sporthalle Am Hammer – nicht vermietet bzw. eine Vermietung an jemanden zugesagt wird, bevor die Möglichkeit, sie an den Jugendverein Crew zu vermieten, im Jugendhilfeausschuss beraten und von der Verwaltung geprüft wurde. Laut CDU, Grünen und FDP brauche der Verein nach der Räumungsklage der Naturfreunde Leichlingen und der Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens dringend eine neue Räumlichkeit, um ihre Kinder- und Jugendarbeit in Leichlingen fortsetzen zu können.

Hundesteuer wird erhöht

Zum 1. Juli hat die Stadt nach Beschluss des Rates die Hundesteuer angehoben. In der Beschlussvorlage hieß es zur Begründung: „Im Zuge der Haushaltskonsolidierung und entsprechend zur Sicherung eines genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurfs 2024 wären Steuererhöhungen faktisch nun erforderlich beziehungsweise sind angezeigt“. Im Klartext: Hundehalter sollen dazu beitragen, dass das städtische Haushaltsdefizit nicht noch größer wird. Sowohl 2024 als auch 2025 sollen durch die Erhöhung jeweils 45.000 Euro mehr in die kommunale Kasse gespült werden. Betrug die Hundesteuer 2023 rund 233.000 Euro, steigt sie 2024 auf 278.000 Euro und 2025 auf 323.000 Euro. Je nach Anzahl und Art der Hunde staffelt sich die jährliche Steuer nun so: für einen Hund 125 Euro, für zwei Hunde jeweils 135 Euro, für drei oder mehr Hunde 175 Euro je Hund, für einen gefährlichen Hund 875 Euro und bei mehr als einem gefährlichen Hund 1080 Euro für jedes Tier.

Waltenrath: Bebauungsplan wird vertagt

Der Beschluss, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Co-Working & Co-Living Quartier Waltenrath“ einzuleiten, hat der Rat auf Wunsch von CDU und Grünen vertagt. Die Familie Kötting möchte in dem ländlichen Bereich auf und um den Hof unter anderem Wohn-, Arbeits- und Lebensraum sowie eine Kita entwickeln. Das Gelände liegt im Außenbereich in Landschaftsschutzgebieten, der Flächennutzungsplan müsste geändert werden.

Höhergruppierung städtischer Erzieher wird abgelehnt

Die Verwaltung hat den Antrag der SPD-Fraktion auf Höhergruppierung der städtischen Erzieherinnen und Erzieher geprüft und sagt, eine bessere Bezahlung sei „unter Betrachtung der aktuellen Gesamtsituation nicht umsetzbar“. Eine Höhergruppierung würde die Stadt jährlich rund 80.000 Euro kosten. Der Rat ist der Argumentation gefolgt.