Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: AfD ohne Machtchance

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: AfD ohne Machtchance

Die jüngsten Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen haben ein deutliches Signal gesendet: Die AfD hat ihre Machtchance verpasst. Trotz ihrer hohen Stimmenanteile bei den Wahlen konnte die Partei keine Regierungsmehrheit erringen. In Thüringen wird die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grünen wahrscheinlich fortgesetzt, während in Sachsen die CDU weiterhin die stärkste Kraft bleibt. Die Resultate der Wahlen werden von politischen Beobachtern als ein Rückhalt für die demokratischen Kräfte in Deutschland gewertet.

AfD gewinnt Thüringen: Höcke feiert historischen Sieg

Die blaue Welle hat Deutschland erreicht. Der AfD-Landesverband unter Führung des rechtsaußenpolitischen Björn Höcke (52) hat die Landtagswahlen in Thüringen mit einem klaren Sieg beendet. Die Partei ist damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals bei einer Landtagswahl die Nummer eins. Höcke sprach von einem historischen Sieg.

Rechtspopulisten in Sachsen unter Druck: CDU hofft auf Mehrheit

In Sachsen hingegen unterlag die AfD unter Spitzenkandidat Jörg Urban (60) nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Allerdings war es bis zum Ende knapp, was bemerkenswert ist, wo doch der recht unscheinbare Urban gegen den bekannten CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer antrat.

Höcke wie auch Urban gelten als Verbündete. Beide leiten AfD-Landesverbände, die vom Verfassungsgericht als gesichert extremistisch eingestuft sind. Im Wahlkampf forderten sie unter dem Begriff Remigration die massenhafte Ausweisung von Zuwanderern und nahmen unter anderem zuletzt Bezug auf das Messerattentat in Solingen mit drei Todesopfern.

AfD auf Erfolgskurs: Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Die AfD machte Wahlkampf mit Attacken gegen die Ampel-Koalition in Berlin. Sie versuchte überdies, nostalgische Heimatgefühle ihrer Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Höcke setzte dabei auch auf DDR-Kultfahrzeuge. So verbreitete über seinen X-Account Bilder von ihm auf einem DDR-Moped der Marke Simson. Am Wahltag fuhr er laut Bild-Zeitung mit einem Lada zur Stimmabgabe - und hatte außerdem Bodyguards dabei.

In Sachsen warb Urban derweil mit dem Slogan: Damit Sachsen Heimat bleibt und bezog sich stets auf deutsche Künstler oder Musiker wie Caspar David Friedrich oder Johann Sebastian Bach.

Höcke im Rampenlicht

Höcke gilt seit langem als Strippenzieher im Hintergrund, agierte meist im Halbschatten. Da er in diesem Jahr an die Macht will, stellt er sich inzwischen zwar widerwillig, aber doch deutlich häufiger einer breiten Öffentlichkeit. Im Umgang mit Medien fiel er allerdings mit diffusen, zum Teil auch unsouveränen Aktionen auf.

So verweigerte die AfD in Thüringen zahlreichen Journalisten eine Akkreditierung zu ihrer Wahlparty - obwohl die Landtagswahl wegen des Rechtsrucks sogar von internationalem Interesse ist. Medienhäuser beriefen sich auf die Pressefreiheit, klagten und bekamen vom Landgericht Erfurt recht. Als Reaktion auf das Urteil sagte die AfD die geplante Wahlparty kurzerhand ab.

AfD will Regierungsverantwortung übernehmen

Trotzdem sieht Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, kündigte Höcke an. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, betonte er.

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden auch als Stimmungstest für die Bundestagswahl gewertet. Doch haben Sachsen und Thüringen zusammen lediglich rund 6,2 Millionen Einwohner - ein Bruchteil der rund 84 Millionen Menschen in Deutschland.