Landtag in Düsseldorf: Ermittlungsverfahren gegen Extinction Rebellion eingestellt
In einem wichtigen Urteil hat der Landtag in Düsseldorf entschieden, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion einstellt wird. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen mehrere Aktivisten der Organisation ermittelt, die im vergangenen Jahr während einer Klimademonstration in Düsseldorf für Aufsehen sorgten. Die Ermittlungen waren aufgrund von Vorstößen gegen die öffentliche Ordnung und Störung des öffentlichen Friedens eingeleitet worden. Die Entscheidung des Landtags wird als Sieg für die Meinungsfreiheit und den Umweltschutz gewertet.
Ermittlungsverfahren gegen Extinction Rebellion-Aktivisten in Düsseldorf eingestellt
Ohne Auflagen hat das Amtsgericht am Montag die Strafverfahren gegen fünf Mitstreiter einer als radikal eingestuften Protestgruppe eingestellt.
Zwei Frauen und drei Männer (37 bis 66 Jahre) sollen mit anderen Sympathisanten im Mai 2021 bei einer Protestaktion den Vorplatz des NRW-Landtages besetzt haben, vier weitere Aktivisten sollen dabei auf das Vordach des Landtages geklettert sein.
Keine Strafverfolgung: Amtsgericht in Düsseldorf stoppt Ermittlungen gegen Extinction Rebellion-Anhänger
Dieser Entscheidung des Amtsgerichts folgt einem langen Ermittlungsverfahren gegen die Aktivisten der Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion. Die Gruppe hatte im Mai 2021 eine Protestaktion auf dem Vorplatz des NRW-Landtages durchgeführt, bei der sie den Landtag besetzt und das Vordach besteigt hatten.
Die Aktivisten fordern mehr politische Aufmerksamkeit für die Bedrohung durch die ökologische Krise und einen Bürgerrat mit Entscheidungsgewalt auf Regierungsebene. Sie fordern Netto-Null bis 2025 und ein Stoppen des Artensterbens. XR ruft international zu zivilem Ungehorsam auf und will die Politik mit weltweiten Aktionen wie Brücken-, Straßenblockaden und Hafenblockaden zum Handeln bringen.
Besonders viel Aufmerksamkeit erregten die Verkehrsblockaden in Berlin im Jahr 2019. Die Gruppe Extinction Rebellion hat weltweit eine große Anhängerschaft und ist bekannt für ihre radikalen Protestaktionen.
In Deutschland gibt es neben Extinction Rebellion noch weitere Umweltschutzgruppen wie Fridays for Future und Letzte Generation, die für mehr Klimaschutz in der Politik kämpfen.
Fridays for Future verfolgt das Ziel der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Das Pariser Klimaabkommen wurde am 12. Dezember 2015 von 195 Staaten einschließlich Deutschland beschlossen. Es beinhaltet das Versprechen den Klimawandel einzudämmen und die Weltwirtschaft klimafreundlich umzugestalten. Außerdem wurde mit dem Abkommen das 1,5-Grad-Ziel festgelegt.
Die Klimaaktivisten von Fridays for Future fordern Nettonull 2035, Kohleausstieg bis 2030, 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035, Ende der Subventionen für fossile Energieträger, 1/4 der Kohlekraft abschalten, CO2-Steuer mit 180€ pro Tonne CO2.
Auch die Klimaschützer von der Letzten Generation verlangt mehr Klimaschutz in der deutschen Politik. Sie ist das jüngste Bündnis Klimaschutzbewegung. Sie wollen in Deutschland und Österreich mit zivilem Ungehorsam bis 2023 Netto-Null bei den Treibhausgasemissionen, einen Gesellschaftsrat, mehrere Bürgerräte, ein Tempolimit von 100 km/h, und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket erreichen.
Ihre Aktionen: Blockaden in der Infrastruktur durch Sitzstreiks und das Festkleben auf dem Boden. Außerdem bewerfen sie Hausfassaden von politischen Gebäuden und bekannte Gemälde in Museen mit Farbe und oder Lebensmitteln.
Ein Bild aus der Serie Les Meules von Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam wurde bei einer Aktion am 23. Oktober 2022 von zwei Aktivisten mit Kartoffelbrei beworfen. Sie klebten sich an der Wand fest. Das Gemälde blieb jedoch unbeschädigt.
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