Krisenabwendung gelingt: US-Kongress einigt sich auf Ausnahmehaushalt

Krisenabwendung gelingt: US-Kongress einigt sich auf Ausnahmehaushalt

In einem wichtigen Schritt zur Krisenabwendung hat der US-Kongress sich auf einen Ausnahmehaushalt geeinigt. Die Abgeordneten haben nach langen Verhandlungen einen Kompromiss gefunden, um einen Shutdown der US-Regierung zu vermeiden. Der erreichte Kompromiss sieht vor, dass der Haushalt für die nächsten zwei Jahre festgelegt wird. Dies bedeutet, dass die US-Regierung für die kommenden zwei Jahre finanziell abgesichert ist und wichtige Programme und Dienstleistungen nicht gefährdet sind. Die Einigung ist ein wichtiger Erfolg für die amerikanische Wirtschaft und die Finanzmärkte, die sich von der Unsicherheit der letzten Wochen erholen können.

US-Kongress einigt sich auf Ausnahmehaushalt: Krisenabwendung gelingt

In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, vermeldeten am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen. Mit dem Ausgabengesetz würde ein teilweiser Shutdown der Behörden vor dem Beginn des Haushaltsjahrs am 1. Oktober verhindert.

Finanzierung der Bundesbehörden gesichert

Vorübergehende Finanzierungsgesetze sehen in der Regel ein ähnliches Niveau an Geldern für die Behörden vor wie das gegenwärtige. Die neue Maßnahme sieht jedoch zusätzliche 231 Millionen Dollar vor, um den Secret Service besser auszustatten. Der Secret Service ist für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig - und war wegen der zwei Attentatsversuche gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten.

Zudem sollen für die im kommenden Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten zusätzliche 47 Millionen Dollar angesetzt werden. Mehr Geld gibt es unter anderem auch für einen Katastrophenhilfsfonds.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer erklärte zu der Einigung, er sei freut, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen (.) geführt haben. Schumer fügte aber an, die Vereinbarung hätte bereits vor zwei Wochen getroffen werden können.

Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Johnson bezeichnete die Einigung in einem Schreiben an seine Parteikollegen als abgespeckten Überbrückungshaushalt, der nur die absolut notwendigen Verlängerungen enthalte. Dies sei der umsichtigste Weg nach vorne.