Am Montagmorgen kam es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität (HHU) in Düsseldorf. Grund dafür war die geplante Räumung eines pro-palästinensischen Camps, das seit Wochen auf dem Universitätsgelände stand. Die Aktion sorgte für Aufregung unter den Studierenden und Anhängern der palästinensischen Sache. Die Universitätsleitung hatte zuvor die Räumung des Lagers angeordnet, nachdem es zuvor zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Camps gekommen war. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes und der Räumung des Camps wird nun intensiv diskutiert.
Propalästinensisches Camp auf UniDüsseldorf abgerissen
Das pro-palästinensische Camp auf dem Gelände der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf ist Geschichte. Seit Montagmorgen wurde das Camp von den Aktivisten selbst aufgelöst, nachdem eine Verlängerung nicht angezeigt wurde.
Widerstand gegen das Camp
Zuvor hatten etwa zehn Aktivisten sich am Montagmittag vor dem Bibliothekseingang versammelt, um gegen die Auflösung des Camps zu protestieren. Da sie bestimmte Auflagen nicht beachteten, löste die Polizei die Versammlung auf und nahm etwa zehn Personen fest.
Die Polizei hatte zuvor die Aktivisten aufgefordert, ausreichenden Abstand zum Eingang zu halten und auf das Skandieren bestimmter Parolen zu verzichten. Gegen die Betroffenen wurden Anzeigen wegen des Verdachts auf Beleidigung, Volksverhetzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gestellt.
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller nannte das Pro-Palästina-Camp eine unerwünschte Provokation. Die Universität selbst hatte keine Handhabe gegen das Camp, da das Hausrecht nur für die Gebäude auf dem Campus, nicht jedoch für das Außengelände gilt.
Die Kritik an dem Lager war massiv. Die Jüdische Gemeinde sprach von einer Schande für Düsseldorf und forderte stärkere Maßnahmen, da dort auch antisemitische Botschaften und Symbole gezeigt oder verbreitet wurden.
Jüdische Studierende hätten das Recht, sich wieder angstfrei auf dem Gelände ihrer Universität bewegen zu können, hieß es in einer Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde.
Auch der Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) übte scharfe Kritik an der Aktion am Montagnachmittag. Studenten, besonders jüdische Kommilitonen, fühlen sich durch solche Aktionen unmittelbar bedroht, hieß es in einer Mitteilung.
Die Auflösung des Camps wurde von der Polizei und der Stadtgemeinde begrüßt. Ein Sprecher der Polizei sagte, dass die Aktivisten die Auflagen nicht beachtet hätten und die Versammlung daher aufgelöst wurde.
Die Bewertung und weitere Bearbeitung der Anzeigen gegen die Betroffenen liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.
Schreibe einen Kommentar