Grüne-Kanzlerkandidatur: Habeck soll Baerbock noch unterstützen
Die Bundesvorstandssitzung der Grünen hat ein wichtiges Signal gesendet: Robert Habeck soll weiterhin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Partei unterstützen. Dieser Beschluss ist das Ergebnis einer intensiven Debatte, die innerhalb der Partei geführt wurde. Die Grünen wollen damit Stabilität und Kontinuität in ihrer Kanzlerkandidatur demonstrieren und vermeiden, dass sich die parteiinterne Diskussion über die Kandidatur weiter aufheizt. Durch diese Entscheidung will die Partei die Aufmerksamkeit wieder auf die Inhalte lenken und sich auf die anstehenden Herausforderungen konzentrieren.
Habeck setzt sich als Kanzlerkandidat der Grünen durch
Das Bewerbungsschreiben liegt schon vor. Kaum hatte sich die Regierungsspitze auf den Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt, verschickte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Freitag einen Brief an seine grünen Parteikolleginnen und -kollegen im Bundestag.
In dem neunseitigen Schreiben preist Habeck seinen eigenen Beitrag zum Gelingen der Haushaltseinigung, lobt das Ergebnis der schwierigen Verhandlungen, beschreibt den eigenen politischen Weitblick in einer Zeit großer Unruhe in der Welt und, nicht zuletzt, hebt die Erfolge der angeschlagenen Ampel-Koalition hervor.
Kurzum, Habeck sendet die Botschaft an die eigene Fraktion: Seht her, ich bin der Fähigste, den ihr momentan habt.
Baerbocks Rückzug: Habeck wird Grüne-Kanzlerkandidatur übernehmen?
Doch Habeck zögert noch. Zumindest parteiintern steht Habeck nichts mehr im Weg. Denn seine ernsthafteste potenzielle Konkurrentin im Rennen um die Kandidatur, Außenministerin Annalena Baerbock, hat am Mittwoch von den USA aus ihren Verzicht kundgetan.
Baerbock nutzte ein Interview im US-Sender CNN, um der Welt mitzuteilen, dass sie keine erneute Kanzlerkandidatur anstrebe. Die Außenministerin begründete das mit außenpolitischen Pflichten und veränderten Umständen in der Welt im Vergleich zur Bundestagswahl 2021.
Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein, wolle sie ihre Kraft „weiterhin voll und ganz“ ihrer Aufgabe widmen, so Baerbock bei CNN.
Es ist ein geschickter Schachzug von Baerbock, ihrerseits frühzeitig für Klarheit zu sorgen. Sie vermeidet damit weitere Spekulationen um mögliche Ambitionen, umgeht einen für die Grünen belastenden Machtkampf mit Habeck – und nicht zuletzt kommt sie Habeck mit ihrer Entscheidung zuvor.
Der Ball liegt nun beim Vizekanzler. Dass er will, liegt auf der Hand. Ob er sich angesichts schlechter Umfragewerte für die Grünen auch traut, ist eine andere Frage. Die Grünen sollten sich schnell festlegen, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen und selbstbewusst dazu stehen.
Umfragewerte schwanken und bis zur Bundestagswahl ist noch viel Zeit. Ein Selbstläufer für Habeck wird das natürlich nicht, allein schon wegen des teils heftigen Gegenwinds gegen die Grünen.
Auch parteiintern hat Habeck Aufgaben vor sich, denn er ist deutlich schlechter in der Partei vernetzt als Baerbock und tut sich schwer damit, Realos wie Linke gleichermaßen hinter sich zu versammeln.
Habeck tut also gut daran, Baerbock im Wahlkampf die Beinfreiheit zu geben, die er für sich gerne beansprucht. Er wird sie noch brauchen.
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