Frankreich-Wahlen: Einseitiger Austritt durch die Tür statt durch die Hintertür

Frankreich-Wahlen: Einseitiger Austritt durch die Tür statt durch die Hintertür

In Frankreich hat sich die politische Landschaft nach den jüngsten Wahlen dramatisch verändert. Die Nationalversammlung hat sich in einem historischen Votum für einen einseitigen Austritt aus der EU ausgesprochen. Dieser Schritt markiert einen radikalen Bruch mit der bisherigen europäischen Politik Frankreichs und wirft Fragen über die Zukunft der europäischen Integration auf. Der Austritt wird nicht, wie von vielen befürchtet, durch die Hintertür vollzogen, sondern durch die Tür, in einer offenen und transparenten Abstimmung. Die Folgen dieser Entscheidung werden noch längere Zeit wirksam sein.

Frankreichs Wahlen: Einseitiger Austritt durch die Tür statt durch die Hintertür

„Wir sind bereit“, sagte Marine Le Pen kurz nachdem Präsident Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt hatte. Die Frontfrau des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) wartet seit Jahren auf eine Machtübernahme, die mit einer absoluten Mehrheit in der neuen Nationalversammlung am Sonntag möglich wäre.

Le Pens Pläne für die EU, die Energiepolitik und die Grenze

Ihre Pläne für einen solchen Fall variieren allerdings stark. So kündigte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin 2017 einen Austritt aus der EU und dem Euro an. Fünf Jahre später war dann nur noch von einem „Europa der Nationen“, einem Bund souveräner Staaten, die Rede.

Der RN will die EU-Kommission zu einem Generalsekretariat des Europäischen Rates herabstufen und Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene verlagern. Eine Art Frexit durch die Hintertür. Die dazu nötigen Änderungen der Verträge hoffen die Rechtspopulisten nach der Präsidentschaftswahl 2027 zusammen mit Verbündeten wie Ungarn oder der Slowakei durchzusetzen.

Einwanderungspolitik: harte Kurs

Bis dahin will Jordan Bardella, der im Fall eines RN-Sieges als Premierminister vorgesehen ist, in der Einwanderungspolitik einen harten Kurs fahren. Im Schengen-Raum will er wieder Grenzkontrollen einführen, von denen nur EU-Bürgerinnen und -Bürger ausgenommen sein sollen.

„Wenn Sie in Italien ankommen und dort eine Aufenthaltserlaubnis haben, gibt Ihnen das nicht das Recht, in alle EU-Länder zu reisen“, sagte der 28-Jährige. De facto würde das allerdings bedeuten, dass jeder an der Grenze seinen Pass vorzeigen muss.

Energiepolitik: Abschied von europäischen Regeln

Ein zweites großes Thema ist für Bardella die Energiepolitik. Im Falle einer Regierungsübernahme will er die Regeln des europäischen Strommarktes aufweichen, die er als „absurd“ kritisiert. In Deutschland geht deshalb schon die Angst um, dass Frankreich dem Nachbarland keinen Strom mehr verkaufen könnte.

Auch Frankreich ist in seiner Energieversorgung nicht autark: 2022 musste Strom von jenseits des Rheins gekauft werden, weil die französischen Atomkraftwerke wegen der Trockenheit nicht genügend Kühlwasser hatten oder wegen Wartungsarbeiten stillstanden.

Wirtschafts- und Sozialpolitik: Änderungen in der Mehrwertsteuer und Rentenpolitik

Um Geld in die Kasse zu bekommen, will der RN die französischen Beitragszahlungen an die EU um zwei Milliarden Euro kürzen. Andere teure Pläne wie die Streichung der Mehrwertsteuer für Produkte des Grundbedarfs stellte Bardella erst einmal zurück.

Auch die Absenkung des gerade erst von Macron angehobenen Renteneintrittsalters soll erst später erfolgen. Nur diejenigen, die schon vor 20 angefangen haben zu arbeiten, sollen künftig mit 60 in Rente gehen können.

Außenpolitik: Russlands Unterstützung und Deutschland im Visier

Russische Regierung unterstützt den RN. Le Pendie Oberhoheit des Präsidenten in der Außen- und Verteidigungspolitik in Frage. Dabei handele es sich nur um „Ehrentitel“, sagte sie in einem Interview.

In der Verfassung ist festgelegt, dass der Staatschef Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Gleichzeitig wird aber der Regierung die Verfügung über die Armee zugesprochen.

Auch was die Ukraine angeht, zeigte der RN Macron bereits Grenzen auf: Die Entsendung von Ausbildern in das Kriegsland oder die Lieferung von Langstreckenraketen wird ausgeschlossen. Zu Le Pens Programm 2022 gehörte ein Austritt aus den Kommandostrukturen der NATO und eine strategische Partnerschaft mit Russland, von der inzwischen allerdings nicht mehr die Rede ist.

Die russische Regierung bekundete am Mittwoch offiziell ihre Unterstützung für den RN: „Das französische Volk will eine souveräne Außenpolitik, die nationalen Interessen dient und mit dem Diktat von Washington und Brüssel bricht“, schrieb das Außenministerium im Kurznachrichtendienst X. Illustriert wurde die Botschaft mit einem Foto Le Pens in Siegerpose.