EU-Parlament: Wahl - von der Leyen zur Kommissionspräsidentin bestimmt

EU-Parlament: Wahl - von der Leyen zur Kommissionspräsidentin bestimmt

Am 16. Juli 2019 hat das Europäische Parlament in Straßburg eine bedeutende Entscheidung getroffen. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 383 Stimmen wurde die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Damit wird sie die erste Frau in diesem Amt und zugleich die erste Deutsche, die dieses Amt innehat. Von der Leyen, die zuvor als deutsche Verteidigungsministerin tätig war, wird nun die Exekutive der Europäischen Union führen und die EU-Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitgestalten.

EUParlament bestätigt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65-jährige CDU-Politikerin und bestätigte damit offiziell ihre Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.

Von der Leyen bekam diesmal rund 56 Prozent der möglichen Stimmen und damit deutlich mehr als vor fünf Jahren. Damals hatten lediglich 51 Prozent der stimmberechtigten Abgeordneten für sie votiert. Von der Leyen erhielt nun 401 der möglichen 719 Stimmen. Sie brauchte mindestens 360 Stimmen.

Die mächtigste Position in Brüssel

Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position in Brüssel. Von der Leyen sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.

Das US-Magazin Forbes wählte von der Leyen deswegen bereits mehrfach zur mächtigsten Frau der Welt.

Von der Leyens Pläne für die kommenden fünf Jahre

Kurz vor ihrer Wahl hatte von der Leyen in ihrer letzten Bewerbungsrede vor dem Parlament ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre skizziert. Dabei kündigte sie an, das bereits beschlossene EU-Verbot von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 durch Ausnahmen für sogenannte E-Fuels aufweichen zu wollen. Zudem will sie unter anderem Initiativen für günstigeres Wohnen, eine Verdreifachung der Zahl der EU-Grenzschützer sowie ein europäisches Luftverteidigungssystem starten.

Wahlsieg von Mitte-Rechts-Bündnis ebnete Weg

Grundlage der erneuten Nominierung von Ursula von der Leyen war der Wahlsieg ihrer europäischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gewesen. Das Mitte-Rechts-Bündnis hatte danach mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen eine Art informelle Koalition vereinbart und die neu zu vergebenen Spitzenposten unter sich aufgeteilt.

Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas bekommt den Posten der EU-Außenbeauftragten. Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs wurde bereits für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt.

Wahl war bis zuletzt Zitterpartie

Die Bestätigung von der Leyens im Parlament war dennoch nicht hundertprozentig sicher gewesen, weil dort kein Fraktionszwang existiert und in geheimer Wahl abgestimmt wurde. Von der Leyen führte deswegen in den vergangenen Wochen zahllose Gespräche mit Abgeordneten, um sie von sich zu überzeugen.

Für das Parlament ist es stets wichtig, mit dem Kommissionschef vor dessen Wahl möglichst feste Vereinbarungen zu politischen Zielen zu treffen. Dies liegt daran, dass auf EU-Ebene nur die Kommission Gesetzgebungsvorschläge machen kann.