Eklat auf dem NATO-Gipfel: Ungarn provoziert mit Kontroversen

Eklat auf dem NATO-Gipfel: Ungarn provoziert mit Kontroversen

Der NATO-Gipfel in Brüssel hat für Eklat gesorgt. Der Grund dafür ist das Verhalten Ungarns, das mit Kontroversen aufgefallen ist. Die Regierung in Budapest hat sich mit einigen ihrer Äußerungen und Forderungen nicht nur bei den anderen Teilnehmern des Gipfels, sondern auch bei der NATO-Führung unbeliebt gemacht. Insbesondere die Forderung nach einer Revision der Sanktionen gegen Russland hat für Verstimmung gesorgt. Doch das war nicht das einzige umstrittene Thema, das Ungarn auf die Tagesordnung setzte. Weitere Kontroversen entzündeten sich an der Frage der Migrationspolitik und der Zukunft der Europäischen Union. Insgesamt war der Gipfel geprägt von Zerwürfnissen und Uneinigkeit, was die Frage aufwirft, ob die NATO noch ein geeintes Bündnis ist.

NATOGipfel in Washington: Ungarn provoziert mit Kontroversen

Die ungarische Regierung hat den Nato-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen. Außenminister Peter Szijjarto sagte nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: „Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war“.

Ungarn kritisiert NATOPartner: Doppelmoral und Versagen im Umgang mit Russland

Szijjarto vertrat Regierungschef Viktor Orban, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu treffen. Der ungarische Außenminister kritisierte, dass es inkonsistent sei, dass die Nato den Dialog mit Russland ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln. „Sie wollen, dass Israel mit einer terroristischen Organisation verhandelt, um eine Sicherheitskrise zu lösen, während die diplomatischen Kanäle für den Ukraine-Krieg geschlossen sind“, sagte er.

Als ebenfalls inkonsistent kritisierte Szijjarto, dass auf EU-Länder wie Ungarn Druck ausgeübt werde, die nukleare Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, während der Handel zwischen den USA und Russland, insbesondere im Bereich Uran, zunehme. Dabei stellte er auch die Frage, ob es vielleicht Geheimverhandlungen gebe.

Die Reise von Orban zu Trump hatte bei dem Gipfel schon vor der Rede seines Außenministers für Diskussionen gesorgt. Der frühere US-Präsident, der nach seiner Abwahl vor vier Jahren nun wieder bei der Präsidentschaftswahl antritt, gilt wie Orban als offen für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Orban veröffentlichte auf X ein Foto von dem Treffen, das in Trumps Anwesen Mar-a-Lago stattfand, und schrieb dazu: „Friedensmission 5.0 (.) Wir haben über Wege zum #Frieden diskutiert. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!“

Orbans als „Friedensmission“ bezeichneten Reisen hatten ihn vor den USA in die Ukraine, Russland und nach China geführt. Vor allem in Brüssel sorgte dies für Aufregung, weil Ungarn derzeit auch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und der Kreml den Moskau-Besuch für seine Propaganda ausschlachtete.

Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte allerdings Forderungen nach Konsequenzen wie zum Beispiel einem vorzeitigen Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft eine Absage. „Solche Überlegungen gibt es nicht“, sagte er vor der Presse nach dem Gipfel.