Düsseldorf: Strafverfahren gegen mutmaßliche Rechtsextremisten des Combat 18 Deutschland genehmigt
In einer bedeutenden Entwicklung im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Strafverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Combat 18 Deutschland genehmigt. Die Gruppe, die zuvor als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, steht im Verdacht, gewalttätige und diskriminierende Aktivitäten durchgeführt zu haben. Die Ermittlungen, die von den Behörden durchgeführt wurden, haben Beweise dafür erbracht, dass die mutmaßlichen Rechtsextremisten versucht haben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Die Genehmigung des Strafverfahrens markiert einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung von Hasskriminalität und Extremismus in Deutschland.
Düsseldorfer Oberlandesgericht genehmigt Strafverfahren gegen mutmaßliche Combat 18-Führer
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 Deutschland zugelassen. Zugleich verwies das Gericht das Verfahren an das Landgericht Dortmund.
Die Bundesanwaltschaft hatte die vier Männer im Alter von 39 bis 48 Jahren angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Gruppe trotz des Verbots im Oktober 2020 weitergeführt zu haben.
Verbotene Aktivitäten
Die Ermittler werfen den Angeklagten vor, konspirative Treffen und Rechtsrockkonzerte organisiert zu haben. Außerdem seien Tonträger und Kleidungsstücke mit Bezug zu der Gruppe hergestellt worden.
Der 48-Jährige habe mindestens 14 konspirative Treffen ausgerichtet. In einem anderen Fall habe er ein Aufnahmeverfahren mit Fragen zum Nationalsozialismus durchgeführt.
Gefährlicher Rechtsextremismus
Die Vereinigung Combat 18 Deutschland habe nur 20 Mitglieder gezählt. Trotzdem strebten die Angeklagten nach einer großen und einflussreichen rechtsextremistischen Bewegung.
Das Streben der Angeklagten habe letztlich keine erkennbaren Früchte getragen. Deswegen sei der Staatsschutzsenat des Landgerichts Dortmund zuständig.
Razzien und Ermittlungen
Im April 2022 waren mehr als 800 Polizisten mit bundesweiten Razzien gegen mehrere rechtsextremistische Gruppierungen vorgegangen - darunter auch Combat 18. Die Bundesanwaltschaft hatte Hinweise darauf, dass es auch nach dem Verbot Zusammenkünfte der Gruppe gab.
Zwischenzeitlich ermittelte die Behörde gegen 21 mutmaßliche Mitglieder des Vereins. In 17 Fällen waren die Verfahren im Sommer 2023 an die zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben worden.
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