Die Bundesinnenministerin Faeser verhängt das Verbot des rechtsextremen 'Compact'-Magazins

Die Bundesinnenministerin Faeser verhängt das Verbot des rechtsextremen 'Compact'-Magazins

In einem wichtigen Schritt gegen den Rechtsextremismus in Deutschland hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Verbot des umstrittenen Magazins Compact verhängt. Das Magazin, das sich selbst als unabhängiges Meinungsmagazin bezeichnet, stand lange Zeit in der Kritik, wegen seiner rechtsextremen und antidemokratischen Inhalte. Nach umfassenden Ermittlungen und einer sorgfältigen Prüfung der Inhalte kam die Bundesinnenministerin zu dem Schluss, dass das Magazin eine gefährliche Plattform für extremistische Ideologien darstellt und somit ein Verbot erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen.

Bundesinnenministerin verhängt Verbot des rechtsextremen 'Compact'-Magazins

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein wichtiges Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Sie hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Compact-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Vermögen und weitere Beweismittel sichergestellt werden.

Verstöße gegen das Verbot des Magazins gelten nun als Straftaten. Das bedeutet, dass Personen, die das Verbot ignorieren, mit Strafen rechnen müssen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits 2022 festgestellt, dass das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft trage. Mit diesem Verbot setzt die Bundesinnenministerin ein wichtiges Signal gegen den Rechtsextremismus.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es in mindestens einem weiteren Bundesland Durchsuchungen gegeben haben.

Mit diesem Schritt wird der Rechtsextremismus in Deutschland weiter unter Druck gesetzt. Die Bundesregierung hat damit eindeutig gemacht, dass sie keine Toleranz für demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen zeigt.