Der Stadtverordnetenrat aufgeblasen - SPD in Solingen wirft CDU mangelnde Rechtskenntnisse vor
Die politische Debatte in Solingen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Stadtverordnetenrat steht im Zentrum eines heftigen Streits zwischen den beiden großen Parteien SPD und CDU. Die Sozialdemokraten werfen den Christdemokraten mangelnde Rechtskenntnisse vor und kritisieren ihre Vorgehensweise in der kommunalen Politik. Laut SPD-Fraktion fehlt es der CDU an juristischer Kompetenz, um wichtige Entscheidungen für die Stadt treffen zu können. Die CDU hingegen weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer politischen Hetze durch die SPD. Die Frage bleibt, wie dies die Zukunft der Stadt Solingen beeinflussen wird.
CDU-Schwärmerei: SPD warnt vor unrealistischen Prognosen für den Solinger Stadtrat
Die Solinger Sozialdemokraten weisen Spekulationen seitens der CDU zurück, wonach der Stadtrat nach der nächsten Kommunalwahl im September kommenden Jahres deutlich größer sein könnte als heute.
„Nicht einmal die bekannten Wahlforscher würden sich trauen, aus dem Ergebnis einer Europawahl eine Projektion auf die Kommunalwahl 15 Monate später herzuleiten“, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat, Iris Preuß-Buchholz, am Mittwoch.
Mit ihren Äußerungen trat Preuß-Buchholz den Behauptungen ihres CDU-Kollegen Daniel Flemm entgegen, der zuvor zusammen mit seinen Parteikollegen gemutmaßt hatte, Solingen könnte nach 2025 den größten Stadtrat aller Zeiten mit bis zu 86 Mitgliedern (heute: 52) bekommen.
Rechtskenntnisse in Frage gestellt: SPD kritisiert CDU-Annahmen über zukünftigen Stadtrat
Die Christdemokraten hatten ihre Überlegungen unter anderem mit möglichen Ausgleichsmandaten für andere Parteien begründet, die wiederum dann notwendig würden, sollte die CDU – wie bei der EU-Wahl – auch bei der Ratswahl im nächsten Jahr wieder alle 26 Wahlkreise in der Klingenstadt gewinnen.
Die SPD-Fraktion hält diese Annahmen für abenteuerlich. „Ein Blick in die Hauptsatzung der Stadt hätte genügt, um die Sorge vor Millionen-Mehrkosten zu beseitigen“, kritisierte Preuß-Buchholz.
Zudem verwies die SPD-Frau auf ein gerade im NRW-Landtag beschlossenes neues Kommunal-Wahlrecht, das ein System der Mandatsverteilung vorsieht, das die Bevorteilung von Kleinstparteien beendet.
Die bisherige Spitzenzahl von 72 Ratsmandaten in der Klingenstadt stammt aus der Wahlperiode 2009 bis 2014. Im aktuellen Solinger Stadtrat sitzen wiederum 52 Mitglieder.
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