Der Bundesrat stoppt neues Düngegesetz – diese sind die Gründe

Der Bundesrat stoppt neues Düngegesetz – diese sind die Gründe

In einer überraschenden Wendung hat der Bundesrat das neue Düngegesetz gestoppt. Das Gesetz, das einen strengeren Umgang mit Düngemitteln vorsah, sollte ursprünglich am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Doch jetzt wird es vorerst nicht umgesetzt. Der Bundesrat hat sich gegen das Gesetz ausgesprochen, weil es zu viele Fragen und Bedenken aufgeworfen hat. Insbesondere die Landwirtschafts- und Umweltverbände hatten sich gegen das Gesetz gewandt. Sie argumentierten, dass es zu hohe Kosten für die Landwirte verursachen würde. Nun muss das Gesetz neu verhandelt werden.

Bundesrat stoppt Düngegesetz: Landwirtschaftsminister fürchten Bürokratieaufwand

Die Bundesregierung wollte mit einem neuen Düngegesetz die Nitratbelastung in deutschen Gewässern reduzieren. Doch der Bundesrat hat das Gesetz vorläufig gestoppt, weil mehrere Bundesländer dagegen opponieren.

Der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) begründete seine Ablehnung mit der Befürchtung, dass das Gesetz zu einem wachsenden bürokratischen Aufwand für landwirtschaftliche Betriebe führen würde. Statt der angekündigten und dringend notwendigen Entbürokratisierung für Landwirte ist die Nährstoffbilanz das nächste Bürokratiemonster, sagte Jung unserer Redaktion. Statt unseren Bäuerinnen und Bauern endlich die nötige Unterstützung und Wertschätzung entgegenzubringen, die sie als Produzenten unserer Lebensmittel verdienen, wäre das Gesetz eine weitere Abkehr von Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützte diese Kritik und sprach von einem sinnlosen Aufbau von Bürokratie.

Nitratbelastung im Wasser: Bundesrat verhindert neues Düngegesetz aufgrund Widerstands mehrerer Länder

Die Nitratwerte im Grundwasser sind in Deutschland nach wie vor zu hoch. Seit Jahren gibt es deshalb Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission, die Deutschland Strafzahlungen in Millionenhöhe androht.

Die Ampelkoalition wollte mit der Novellierung des Düngegesetzes die Grundlage für eine bessere Überprüfung der Düngedaten landwirtschaftlicher Betriebe schaffen. Ihr vorrangiges Ziel: die durch Düngung entstehende Nitratbelastung in deutschen Gewässern zu senken.

Mit der Neufassung des Düngegesetzes sollten in Zukunft stärker die Verursacher in die Pflicht genommen und gut wirtschaftende Betriebe entlastet werden. Doch die Landwirte fürchten einen enormen Aufwand durch die Dokumentationspflicht.

Die Landwirte müssen bereits unabhängig von der Stoffstrombilanz den Düngebedarf vor der Düngung kalkulieren und dokumentieren, betonte Steffen Pingen, Fachbereichsleiter Umwelt des Deutschen Bauernverbandes. Bei der Stoffstrombilanz müssen zusätzlich alle eingekauften Betriebsmittel vom Dünger über Futtermittel bis hin zum Saatgut, aber auch zugekaufte Zuchttiere sowie alle Verkaufsprodukte von den geernteten Kulturen bis hin zur Milch und zu Schlacht- und Zuchttieren hinsichtlich ihres Nährstoffgehaltes ermittelt und dokumentiert und bilanziert werden.

Doch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betonte, dass die vorgesehene Dokumentationspflicht notwendig sei, um belastbare Daten mit der EU-Kommission verhandeln zu können.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, unterstützte die Notwendigkeit eines bundesweit einheitlichen Monitorings. Unsere wichtigste Trinkwasserquelle, das Grundwasser, ist an jeder vierten Messstelle so stark mit Nitrat belastet, dass es gesundheitlich nicht als Trinkwasser geeignet ist.

Nun muss sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema beschäftigen und einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern finden. Wann das geschehen wird, ist derzeit noch offen.