CSU-Chef Söder: Eine Schwarz-Rote Regierung im Bund ist ausgeschlossen

CSU-Chef Söder: Eine Schwarz-Rote Regierung im Bund ist ausgeschlossen

In einer klaren Absage an eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene hat der CSU-Chef Markus Söder eine Schwarz-Rote Regierung im Bund ausschlossen. Laut Söder sei eine solche Koalition kein gangbarer Weg für die Zukunft Deutschlands. Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass die CSU klare Konturen in der Politik setzen werde und sich nicht auf einen Kompromiss um jeden Preis einlassen werde. Die Aussage Söders wird als Deutliches Signal an die SPD und die anderen Parteien im Bundestag verstanden, dass die CSU nicht bereit ist, ihre politischen Positionen zu verwässern.

Söder: Schwarz-Rote Regierung im Bund ist ausgeschlossen

CSU-Chef Markus Söder beharrt auch einen Tag nach seinem Rückzieher bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten der Union auf seiner klaren Absage an Koalitionen mit den Grünen. „Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go“, sagte Söder dem Vernehmen nach in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Die Fraktion reagierte dem Vernehmen nach mit großem Applaus. Söder fährt seit vielen Monaten einen vehement ablehnenden Kurs gegen die Grünen und fordert auch von der Union eine klare Absage gegen mögliche Bündnisse. Aus seiner Sicht sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands.

Merz sieht es nicht ganz so kategorisch

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) steht einer Zusammenarbeit mit den Grünen dem Vernehmen nach deutlich gelassener gegenüber. Zwar sagte er am Dienstag in Berlin, dass „aus heutiger Sicht“ eine Koalition nicht möglich sei, betonte aber auch: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“ Es liege an den Grünen, sich zu ändern.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, man dürfe die Wähler nicht für dumm verkaufen. „Die wissen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP, also die demokratischen Parteien, miteinander koalitionsfähig sein müssen. Auch Friedrich Merz ist klug genug, das zu wissen.“ Merz könne nichts ausschließen, weil er sich sonst Handlungschancen verbaue, sagt Haßelmann.

Söder sagte dem Vernehmen nach mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dass sein „Bauchweh“ bei einer möglichen Zusammenarbeit auf Landesebene enorm hoch sei. Für Deutschland sei dies „unvorstellbar“.

Die Grünen müssen sich ändern, um akzeptabel zu sein, fordert Söder. Merz hingegen hält eine Koalition nicht für ausgeschlossen, wenn sich die Grünen ändern.

Koalitionen mit den Grünen sind für Söder ein absolutes No-Go. Merz hingegen sieht Möglichkeiten, wenn sich die Grünen ändern.

Wirtschaftliche Lage Deutschlands: Söder macht die Grünen für die schlechte Lage verantwortlich. Merz hingegen hält eine Koalition nicht für ausgeschlossen, wenn sich die Grünen ändern.

Die Frage bleibt, ob Söder seine kategorische Ablehnung am Ende durchhalten kann, insbesondere von den Sitzverteilungen nach der Wahl in rund einem Jahr ab.