CSD-Demo in Köln sendet politische Signale
Am vergangenen Wochenende fand in Köln die jährliche CSD-Demonstration statt, die auch in diesem Jahr wieder ein wichtiges politische Signal setzte. Tausende von Menschen zogen durch die Straßen der Domstadt, um für Akzeptanz, Toleranz und Vielfalt zu demonstrieren. Die Veranstaltung, die bereits seit über 25 Jahren in Köln stattfindet, hat sich zu einem wichtigen Höhepunkt der LGBTQ+-Bewegung in Deutschland entwickelt.
Politiker warnen vor Rechtenschutzabbau bei CSDDemo in Köln
Mehrere Politikerinnen und Politiker haben bei der CSD-Demonstration in Köln vor einem Abbau von Rechten queerer Menschen gewarnt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte: „Wir merken, im Moment gibt es Faschisten und Nazis, die ein Rollback wollen.“
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sieht die Parade zum Christopher Street Day als Signal, „dass wir eben kein Rollback machen, dass wir das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten erreicht worden ist, noch erweitern“.
CSDDemo in Köln sendet Signal gegen Rechtsextremismus und für queerrechte
Mehr als eine Million Menschen erwartet – CSD-Demonstration zieht durch Köln
In diesem Zusammenhang forderte der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), eine Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes. Bisher steht in dem Artikel, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
„Diesen Schutz ins Grundgesetz bringen“
„Ja, wir brauchen im Grundgesetz eine Änderung, Artikel 3, Absatz 3“, sagte Lehmann. Queere Menschen seien die letzte von den Nazis verfolgte Gruppe, die noch keinen expliziten Schutzstatus im Grundgesetz genieße.
In seiner jetzigen Form habe das Grundgesetz in der Vergangenheit Menschenrechtsverletzungen wie den erst 1994 abgeschafften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches, der sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, nicht verhindern können.
„Wir brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, sagte Lehmann. „Ich möchte, dass das gelingt noch vor der nächsten Bundestagswahl, dass wir das schaffen, diesen Schutz ins Grundgesetz zu bringen und damit unsere Rechte nie wieder abschaffen zu lassen.“
„Ihr kriegt uns nicht stumm!“ Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte, der Kölner CSD strahle in die ganze Welt. Es gebe allemal Grund zum Feiern. „Aber ich sage auch: Keine Bescheidenheit - wir sind noch nicht am Ziel.“
Es gebe Demokratiefeinde weltweit wie auch in Deutschland. „Es gibt Rechtsstaats-Verächter, es gibt Hasser und Hetzer, und die wollen uns zum Schweigen bringen, die wollen, dass wir uns zurückziehen, die wollen, dass wir uns verstecken.“
Darauf gebe der CSD eine klare Antwort: „Ihr kriegt uns nicht stumm!“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verwies darauf, dass immer mehr Übergriffe gegen queere Menschen registriert würden und die Hassgewalt gegen sie zunehme. „Deshalb müssen wir zusammenstehen.“
Doch beim CSD gehe es keinesfalls nur um die Rechte der queeren Community: „Wenn eure Rechte fallen, fallen alle Rechte“, so Lauterbach. „Daher ist das eine wichtige politische Demonstration, die nie wichtiger gewesen ist als heute.“
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