Bundesrat: Übersicht über geplante Gesetzesänderungen

Bundesrat: Übersicht über geplante Gesetzesänderungen

Der Bundesrat hat eine umfassende Übersicht über die geplanten Gesetzesänderungen vorgelegt. In dieser Zusammenfassung werden die wichtigsten Änderungen und Neuerungen im föderalen Recht dargestellt. Die vorgesehenen Anpassungen betreffen eine Vielzahl von Bereichen, darunter die Steuerpolitik, die Sozialgesetzgebung und die Umweltpolitik. Der Bundesrat will damit die Rechtssicherheit und die Wirtschaftlichkeit im Bundesgebiet verbessern. Die geplanten Änderungen werden in den kommenden Wochen und Monaten im Bundestag und im Bundesrat diskutiert und beschlossen werden.

Bundesrat billigt neue Cannabis-Grenze: 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut erlaubt

Der Bundesrat hat am Freitag eine Gesetzesänderung im Straßenverkehr beschlossen, die einen neuen Cannabis-Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut festlegt. Bislang war das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss generell verboten, Gerichte hatten jedoch zuletzt eine Schwelle von einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut festgelegt.

Erstmalige Überschreitung: 500 Euro Strafe und einmonatiges Fahrverbot

Bei erstmaliger Überschreitung des neuen Grenzwerts droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Zudem gilt ein Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten. Eine Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums hatte den neuen Grenzwert mit Blick auf die Liberalisierung des Cannabis-Konsums in Deutschland zum 1. April empfohlen.

Cannabis-Konsum und Straßenverkehr

Der Wert ist der Kommission zufolge vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Damit sollen nur diejenigen sanktioniert werden, bei denen der Cannabis-Konsum in einem gewissen zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs erfolgte.

Weitere Gesetzesänderungen

Der Bundesrat hat am Freitag auch eine Gesetzesänderung im Bereich der staatlichen Ausbildungsförderung (Bafög) beschlossen. Demnach steigt der monatliche Grundbedarf von 452 auf 475 Euro. Der künftige Höchstsatz liegt bei 992 Euro.

Bafög-Reform: Mehr Geld für Schüler und Studenten

Wer einen Zuschlag bekommt, weil er nicht mehr zu Hause wohnt, erhält demnächst 380 statt 360 Euro. Zudem werden die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent angehoben, damit mehr junge Menschen die staatliche Ausbildungsförderung bekommen können.

Organspende-Reform: Widerspruchslösung geplant

Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchslösung in den Bundestag einzubringen. Demnach sollen alle mit Meldeadresse in Deutschland als Organspender nach dem Tod gelten - es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein entgegenstehender Wille des Verstorbenen vor.