Bundesfinanzplan 2025: Ampel-Koalition trifft sich auf Wirtschaftspaket
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein umfassendes Wirtschaftspaket für den Bundesfinanzplan 2025 geeinigt. Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Kompromiss erzielt, der die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands bis 2025 maßgeblich beeinflussen soll. Das Paket enthält umfangreiche Maßnahmen zur Steuerreform, Investitionen in die Infrastruktur und Förderung der Digitalisierung. Die Regierungskoalition will damit Deutschland fit machen für die Zukunft und die wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Details des Pakets werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.
AmpelKoalition trifft sich auf Wirtschaftspaket
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Schuldenbremse wird eingehalten
Laut Informationen der dpa sieht die Einigung vor, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden soll. Außerdem habe sich die Ampel-Koalition auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden.
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten seit Donnerstagnachmittag über eine Lösung im Haushaltsstreit verhandelt. Am Freitagmorgen kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.
Einigung auf Wachstumspaket
Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen. Das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung, wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr. Unter anderem sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant. Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben.
Reaktionen aus der Politik zur Einigung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich mit dem, was für ihren Etat bei den Haushaltsverhandlungen beschlossen wurde, sehr zufrieden. Der nächste Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt, schrieb die SPD-Politikerin nach dem Ende der Verhandlungen auf der Plattform X.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt die Einigung ebenfalls. Es ist ein gutes Signal heute früh, dass sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf und ein Wachstumspaket für die Zukunft des Landes verständigt hat. Es zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist und sich der Verantwortung für das Land stellt.
Grundsätzlich ähnlich sieht das die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang. Ich glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt Handlungsfähigkeit beweisen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge geht nach der Nachtsitzung zum Bundeshaushalt von einem Ergebnis aus, dass ihre Fraktion mittragen könne. Gleichzeitig bedauerte Dröge es, dass sich eine Reform der Schuldenbremse bei den Gesprächen nicht durchgesetzt habe. Die Einhaltung der Schuldenbremse 'über Sicherheit und Verteidigung' zu setzen, sei keine vernünftige Prioritätensetzung, betonte Dröge.
Für CDU-Chef Friedrich Merz zeigt die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht notwendig ist. Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Sie hat bis heute dafür gesorgt, dass wir eben nicht zu hohe Schulden machen. Sie gibt viele Spielräume.
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