Außenministertreffen: EU-Außenminister ehren Bidens Entscheidung zum Abzug

Außenministertreffen: EU-Außenminister ehren Bidens Entscheidung zum Abzug

Bei einem dringend benötigten Treffen der EU-Außenminister in Brüssel haben die Vertreter der europäischen Union ihre Anerkennung für die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden zum Truppenabzug aus Afghanistan ausgesprochen. Die EU-Außenminister begrüßten die mutige Entscheidung des US-Präsidenten, die nach 20 Jahren militärischer Präsenz in dem Land die Rückführung der amerikanischen Truppen einleitet. Die EU-Vertreter betonten, dass die Entscheidung ein wichtiger Schritt zur Förderung des Friedens in der Region sei.

EUAußenminister huldigen Bidens Entscheidung zum Abzug

In Washington ist noch tiefe Nacht, als in Brüssel die Außenminister der EU zusammenkommen und auf ihrer prallen Tagesordnung noch ein weiteres Gesprächsthema finden: Joe Bidens Entschluss, von seiner Kandidatur zu einer zweiten Amtszeit als US-Präsident zurückzutreten. „Ich habe großen Respekt“, sagt Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock dazu. „Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen.“

Deutschland und Ungarn auf Kollisionskurs

Zu beschäftigen haben sich die Außenminister auch mit dem genauen Gegenteil: Wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seine eigenen Interessen über die der EU stellt. Baerbock nennt die mit dem Emblem der EU-Ratspräsidentschaft versehenen Reisen nach Moskau und Peking „Egotrips“. Während am Wochenbeginn die Innen- und der Justizminister aus Deutschland nicht am informelles Treffen in Ungarn teilnehmen, diskutieren die Außenminister, ob sie Ende August dasselbe tun sollen.

Bidens Rücktritt: EU-Außenminister diskutieren Kandidaten für US-Präsidentschaft

Nach dem Ausscheiden des Amtsinhabers aus dem Rennen blickt Brüssel insgesamt mit hoffnungsvollerem Blick auf die nächsten Entwicklungen im US-Präsidentschaftswahlkampf. Es mache für die transatlantischen Beziehungen halt einen großen Unterschied, wer im Weißen Haus sitze, betont der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell. Er wünsche der nun folgenden Kandidatur bei den US-Demokraten „das Beste“, sagt Borrell, verweist jedoch darauf, dass es nun an den Amerikanern sei, diese Frage zu entscheiden.

Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib würdigt US-Vizepräsidentin Kamala Harris als „starke Frau“ und stellt deshalb den automatischen Wahlsieg von Trump in Frage. Ihr französischer Amtskollege Stéphane Séjourné kündigt an, dass Europa unabhängig von der künftigen amerikanischen Präsidentschaft die eigenen Interessen verteidigen werde. Das sei nicht nur im Interesse der Europäer, sondern auch im Interesse einer stabilen Welt.

Annalena Baerbock hält mehr davon, die Verärgerung Orbán persönlich zu sagen

„Unabhängig vom Ausgang der Wahl gilt: Wir müssen mehr in unsere eigene Sicherheit investieren - Europa muss stärker werden“, sagt Baerbock. Das gelte gerade im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Um Blockaden wegen des Einstimmigkeitsprinzipes zu umgehen, werde Deutschland neue Vorschläge einbringen.

David McAllister, der Außenexperte der Europa-CDU, ruft dazu auf, von europäischer Seite alles zu tun, dass es auch nach dem Wahltag im November ein stabiles transatlantisches Verhältnis gebe. „Die Europäische Union muss auf jedes Ergebnis der anstehenden Präsidentschaftswahl vorbereitet sein“, unterstreicht McAllister, der erneut für den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes antritt.

Tobias Cremer, der Außenexperte der Europa-SPD, sieht Biden als „tragende Säule der transatlantischen Partnerschaft“. Umso mehr komme es aus EU-Perspektive darauf an, dass die Demokraten eine starke Persönlichkeit aufstellten, die klar „für unsere geteilten demokratischen Werte“ eintrete und die polarisierte amerikanische Gesellschaft einen könne.