Aufenthaltspolitik: Der Staat muss die Überwachung endgültig wiederherstellen
Die aktuelle Aufenthaltspolitik in Deutschland steht vor einer entscheidenden Wende. Nach jahrelangen Debatten und Kontroversen fordern viele, dass der Staat seine Überwachung endlich wiederherstellt. Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die derzeitigen Regeln und Vorschriften nicht ausreichend sind, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren. Es ist daher von größter Bedeutung, dass der Staat seine Kontrolle über den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland wiedererlangt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Integration von Migranten erfolgreich ist und die Bevölkerung sich sicher fühlt. In diesem Artikel werden wir die Gründe für die Notwendigkeit einer strengeren Aufenthaltspolitik und die möglichen Konsequenzen einer solchen Maßnahme erörtern.
Staat muss grenzenlose Migration endlich stoppen - Opposition hat recht
Die Opposition hat ja recht: Der deutsche Staat hat keine wirkliche Kontrolle über die irreguläre Migration, ein unerträglicher Zustand. Bund und Länder müssen das endlich abstellen. Die amtierende Bundesregierung, aber auch schon ihre Vorgängerin, haben zu lange zu wenig getan, um die Kontrolle über den Zustrom von Menschen aus dem Ausland zurückzugewinnen.
Das schreckliche Attentat von Solingen und das für alle demokratischen Parteien schlimme Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind Weckrufe. Die Ampel reagierte auf Solingen geräuschlos und relativ rasch mit einem Sicherheitspaket. Ein guter erster Schritt, weitere sollten folgen. Ein parteiübergreifender Konsens, eine breite demokratische Mehrheit für die Maßnahmen wären hilfreich.
Kontrolle über Migrantenfluss ist unerträglich langsam - Bundesregierung muss handeln
Das konstruktive Treffen von Regierung, Union und Ländervertretern am Dienstag im Bundesinnenministerium gibt Anlass zur Hoffnung, dass das wirklich gelingen könnte. Wichtig ist jedoch, dass die Vorschläge zur Begrenzung der Asylbewerberzahl auch rechtlich möglich und praktisch umsetzbar sind. Sind sie es nicht, streuen diejenigen, die diese Forderungen erheben, der Bevölkerung Sand in die Augen.
So scheint es auch mit der Forderung der Union zu sein, Asylbewerber einfach an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Nach Einschätzung von Juristen und Migrationsexperten verstieße das klar gegen EU-Recht. Dieses Recht mit Hilfe eines Notlage-Paragrafen auszusetzen, wie es der Union vorschwebt, wäre wie Harakiri: Andere EU-Länder könnten ihrerseits die Flüchtlingssituation zur Notlage erklären und auch keine zurückgewiesenen Flüchtlinge aus Deutschland mehr aufnehmen.
Die Ampel ist mit Recht skeptisch. Dennoch hat sie zugesagt, diese CDU-Forderung noch weiter zu prüfen. Sollte die Regierung zu dem Ergebnis kommen, dass Zurückweisungen nicht funktionieren, darf sich die Union weiteren Gesprächen nicht verschließen. Vielversprechender wäre die so genannte Drittstaaten-Lösung, bei der Asylverfahren in einem Drittstaat außerhalb der EU durchgeführt werden, verdient es ausprobiert zu werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war es mit dem EU-Türkei-Abkommen 2016 gelungen, den Flüchtlingsstrom für einige Zeit wirksam zu stoppen. Warum sollte das nicht ein zweites Mal mit der Türkei oder einem anderen Land etwa in Nordafrika gelingen? Bisher sträubt sich die Bundesregierung, diesen Weg zu gehen. Aber der Druck auf sie ist so gewaltig, dass Bedenken – etwa bei den Grünen – sie jetzt nicht mehr aufhalten sollten.
Auch die Ausweitung der geplanten Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge auf weitere Gruppen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland muss geprüft werden.
Regierung und Opposition sollten ihren Blick jetzt aber auch verstärkt auf die Umsetzungsdefizite in den Ländern richten. Solingen wäre nicht passiert, wenn die nordrhein-westfälischen Behörden konsequent gehandelt und den Attentäter abgeschoben hätten. Es kann nicht sein, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mit dem Finger auf den Bund zeigt, während in seinem Land Gesetze nicht umgesetzt werden.
Schreibe einen Kommentar