Asylrecht: Justizminister hat Vorschlag für Einreise-Stopp vorgelegt

Asylrecht: Justizminister hat Vorschlag für Einreise-Stopp vorgelegt

Der deutsche Justizminister hat einen umstrittenen Vorschlag unterbreitet, um die Einreise von Asylbewerbern in Deutschland zu stoppen. Der neue Vorschlag zielt darauf ab, die Zuwanderung von Menschen, die in anderen EU-Ländern bereits einen Asylantrag gestellt haben, zu unterbinden. Laut dem Justizminister soll dies dazu beitragen, die Asylpraxis in Deutschland zu vereinfachen und die Integration von Flüchtlingen zu beschleunigen. Doch die Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Vorschlag scharf, da er die Menschenrechte von Flüchtlingen verletze. Die Debatte um das Asylrecht in Deutschland bleibt weiterhin kontrovers.

Justizminister präsentiert Vorschlag für Asyl-Stop an der Grenze

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) glaubt an eine rasche Lösung in der Frage, ob Deutschland Asylbewerber an seinen Grenzen ablehnen darf. Die Union hatte diese Forderung zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung bei einer gemeinsam getragenen Asylrechtsreform gemacht.

Minister will rechtskonforme Lösung erarbeiten. Buschmann sagte beim IHK-Wirtschaftsforum Impulse in Krefeld: Die Innenministerin (Nancy Faeser, SPD) und ich wollen dazu einen Vorschlag machen. Mein Wunsch ist es, dass wir das politisch hinbekommen, natürlich im Rahmen des geltenden Rechts.

RP-Chefredakteur Moritz Döbler, der durch den Abend führte, hatte Buschmann zuvor auf einen kategorischen Satz des Migrationsforschers Gerald Knaus hingewiesen, der gesagt hatte: Die Rechtslage schließt das aus. Das weiß jeder Jurist.

Buschmann erwiderte: Es darf nicht scheitern. Mein fester Wille ist, dass wir mit der demokratischen Opposition zusammen ein Paket finden, das so groß, entschlossen und natürlich auch rechtskonform ist, dass es dieses Problem substanziell kleiner macht.

Das Problem illegaler Asyleinwanderung sei so groß, dass es den Charakter unseres Landes als liberale Demokratie infrage stellt, weil es so viele Menschen gibt, die sagen: Entweder kriegen die seriösen Parteien das in den Griff, oder, wenn wir es nicht gelöst bekommen, dann sucht sich das Problem andere, von denen man nicht weiß, ob sie es lösen, die es aber zumindest behaupten.

Die liberale Demokratie schuldet dem Volk Erfolge. Buschmann nannte noch keine Details und betonte: Das möchte ich wirklich mit der Union besprechen, genauso wie er bei dem Sicherheitspaket zunächst vertraulich mit Nancy Faeser und Robert Habeck gesprochen habe. Und als wir uns dann einig waren, dann haben wir etwas vorgestellt, das wir jetzt auch sehr schnell umsetzen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind die Ankündigungen leid, die Bürgerinnen und Bürger wollen jetzt konkrete Handlungen sehen.

Er wolle da nicht vorher groß quatschen, sondern mich gern mit der Union dahin setzen und dann etwas verkünden, was wir als seriöse Demokratinnen und Demokraten schnell umsetzen, damit das Problem klein gemacht wird. Und wenn man das Problem klein macht, dann machen wir auch die Populisten klein.