Anti-Migrations-Wahlkampf: AfD sieht Kurs durch Wahlerfolge bestätigt Übersetzung: Kampf gegen Migration: AfD sieht ihre Agenda durch Wahlerfolge b

Anti-Migrations-Wahlkampf: AfD sieht Kurs durch Wahlerfolge bestätigt

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich durch die jüngsten Wahlerfolge in ihrem Kampf gegen Migration bestätigt. Die Partei, die sich selbst als Vordenkerin einer restriktiven Migrationspolitik versteht, kann auf eine Reihe von Erfolgen bei Landtags- und Kommunalwahlen zurückblicken. Die AfD interpretiert diese Ergebnisse als ein Zeichen der Zustimmung für ihre hartlinige Haltung gegenüber der Zuwanderung. Die Partei will nun ihren Kurs weiter verfolgen und ihre Forderungen nach einer restriktiven Migrationspolitik in die Tat umsetzen.

AfD sieht ihre Agenda durch Wahlerfolge bestätigt

Die AfD hat aus den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zwei wichtige Lehren gezogen. Erstens, rechtsextreme Ansichten werden vom Wähler nicht mehr abgestraft. Sowohl der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, als auch der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban haben im Wahlkampf die Erzählung verbreitet, wonach Deutschland vor fremden Einflüssen geschützt werden muss.

Rechtsextreme Ansichten werden nicht mehr abgestraft

Der Slogan „Remigration“, womit die Massenausweisung von Zuwanderern gemeint ist, wurde von Berndt und Urban wiederholt betont. Berndt forderte nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen sogar ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber. Am Montag bekräftigte er das noch einmal und behauptete, dass die deutschen Grenzen offen seien für unkontrollierte Zuwanderung.

Wahlerfolge in Ostdeutschland

In Brandenburg erreichte die AfD unter Berndt 29,2 Prozent der Stimmen und lag damit nur knapp hinter der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die 30,9 Prozent erreichte. In Sachsen wurde die CDU um Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 31,9 Prozent stärkste Kraft, aber ebenfalls dicht gefolgt von der AfD des Spitzenkandidaten Urban mit 30,6 Prozent. In Thüringen errang Björn Höcke, der in der AfD mit am weitesten rechts steht, sogar den Wahlsieg - das erste Mal, dass die Partei das in einem Bundesland geschafft hat.

Die AfD punktet bei jungen Menschen

Die zweite Lehre aus den Wahlen ist, dass die AfD gerade bei jungen Menschen punkten kann. Die Partei kam nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen in Brandenburg bei den unter 30-Jährigen auf 30 Prozent der Stimmen, die SPD dagegen auf 21 Prozent. Ähnlich sah es bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen aus, wo die AfD bei jungen Wählern ebenfalls mit deutlichem Abstand stärkste Kraft wurde: in Thüringen mit 36 Prozent und in Sachsen mit 30 Prozent.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel folgerte daraus, dass ihre Partei die „Partei der Zukunft“ sei.

Kurs halten

Die AfD will den in den Wahlkämpfen eingeschlagenen Weg weitergehen. Weidel sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin zur „Wahlnachlese“ mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr, sie glaube, „dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Kurs halten müssen“. Der Erfolg gebe ihnen recht.

Sperrminorität erreicht

Der sichtlich zufriedene Vorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, wies darauf hin, dass die AfD eine Sperrminorität im Landesparlament in Potsdam erreicht hat, womit sie Entscheidungen und Wahlen blockieren kann, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Das werde die anderen Parteien zwingen, mit der AfD zusammenzuarbeiten, zeigte er sich überzeugt.

Thema Kanzlerkandidatur

Das Thema Kanzlerkandidatur will die AfD in den kommenden Wochen ebenfalls angehen. Partei-Co-Chef Tino Chrupalla kündigte an, noch in diesem Jahr werde es eine Entscheidung dazu geben.

Kontroverse um Lied

Chrupalla winkte auf Nachfrage ab, als er gefragt wurde, ob er ein Lied zum Thema Abschiebungen, das mehrere junge AfD-Anhänger bei der AfD-Party in Potsdam lautstark und minutenlang gesungen haben, für anstößig halte. Der Text lautete: „Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab“. Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan „Millionenfach abschieben“ hoch.

Weidel zu Frauen in der AfD

Lediglich eine Aussage zu Wählerinnen offenbarte zum Ende der Pressekonferenz, dass „Kurs halten“ vielleicht auch für Parteichefin Weidel nicht so erstrebenswert sein könnte. Auf die Frage, warum mehr Männer als Frauen die AfD wählen, sagte Brandenburgs Landesparteichef René Springer, „dass es durchaus den Männern im Blut liegt zu kämpfen“, sie stünden an der Front. „Ich erspare mir, jetzt auf das Frauenbild von René Springer einzugehen“, sagte daraufhin Weidel, um dann doch hinzuzufügen: „Frauen sind genauso Kämpferinnen wie Männer.“